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13.07.2018HRB 2590: DRK Rettungsdienst Waldhessen gemeinnützige GmbH, Bad Hersfeld, Seilerweg 52, 36251 Bad Hersfeld. Die Gesellschafterversammlung vom 25.04.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) beschlossen. Neuer Gegenstand: 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinn des Abschnitts "Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege im Sinne der Abgabenordnung § 52 Abs. 2 Nr. 11 und Nr. 3. 2. Der Zweck wird verwirklicht durch: Die Erbringung von Dienstleistungen des Rettungsdienstes und des qualifizierten Krankentranportes als öffentliche Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung im Sinne des § 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 und 3 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes -HRDG- und des § 107 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbesbeschränkungen -GWB- (Bereichsausnahme Bevölkerungsschutz), CPV-Codes 7525 2000-7 und 8514 3000-3, im Gebiet des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. Sie erbringt diese Dienstleistungen als Gesellschaft und unter dem Zeichen des Deutschen Roten Kreuzes, einer Hilfsorganisation, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisation anerkannt ist und damit dem Anwendungsbereich der Bereichsausnahme Bevölkerungsschutz unterfällt. 3. Der Zweck wird ebenfalls verwirklicht durch Dienstleistungen im Bereich übriger (einfacher) Krankentransport im Gebiet des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.