Deutsche Abrechnungsstelle für Patentanwälte GmbH, Neu-Isenburg, Thomas-Edison-Platz 1, 63263 Neu-Isenburg.Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden Heller Finanz-Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung am 26.01.2010 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Deutsche Abrechnungsstelle für Patentanwälte GmbH, Neu-Isenburg, Thomas-Edison-Platz 1, 63263 Neu-Isenburg.Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 11.12.2009 mit Nachtrag vom 16.12.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage mit der Heller Finanz-Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 4268) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Deutsche Abrechnungsstelle für Patentanwälte GmbH, Neu-Isenburg, Thomas-Edison-Platz 1, 63263 Neu-Isenburg.Geschäftsanschrift: Thomas-Edison-Platz 1, 63263 Neu-Isenburg.
Deutsche Abrechnungsstelle für Patentanwälte GmbH, Neu-Isenburg, (Martin-Behaim-Str. 10, 63263 Neu-Isenburg).Mit der Heller GmbH in Mainz (Amtsgericht Mainz HRB 3293) als herrschendem Unternehmen ist am 05.08.2008 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom 20.08.2008 und 08.09.2008 zugestimmt.
Deutsche Abrechnungsstelle für Patentanwälte GmbH, Neu-Isenburg, (Martin-Behaim-Str. 10, 63263 Neu-Isenburg).Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 16.06.2008. Gegenstand: Der Betrieb von Factoring-Geschäften für Anwälte insbesondere für Patentanwälte. Stammkapital: 250.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Diewald, Jörg Michael, Selzen, * ‒.‒.‒‒; Weimer, Hermann, Limburg-Offheim, * ‒.‒.‒‒, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.