Dr. Oetker Beteiligungs-GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 14.12.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 14.12.2007 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 14.12.2007 mit der Dr. August Oetker Finanzierungs- und Beteiligungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bielefeld (AG Bielefeld HRB 30017) verschmolzen, dort eingetragen am 14.1.2008. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Dr. Oetker Beteiligungs-GmbH, Bielefeld (Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld). Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Schebaum, Jutta, Werther, * ‒.‒.‒‒. Prokura erloschen: Dr. Lippmann, Hugo, Bielefeld, * ‒.‒.‒‒.
Brau und Brunnen Verwaltungs GmbH, Dortmund (Lutterstr. 14, 33617 Bielefeld) Der Sitz ist nach Bielefeld (jetzt Amtsgericht Bielefeld HRB 38554) verlegt.
Dr. Oetker Beteiligungs-GmbH, Bielefeld (Lutterstr. 14, 33617 Bielefeld). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 22.04.1993 mit Änderung vom 17.12.2001. Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2005 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insbesondere in § 1 (Firma und Sitz), § 2 (Gegenstand) und § 4 (Vertretung) und mit ihr die Sitzverlegung von Dortmund (bisher AG Dortmund HRB 16466) nach Bielefeld beschlossen. Gegenstand: Beteiligung an Unternehmen aller Art, gleich welcher Rechtsform, für eigene oder fremde Rechnung sowie die Verwaltung solcher Beteiligungen. Stammkapital: 26.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Dr. h.c. Oetker, August, Bielefeld, * ‒.‒.‒‒; Dr. Schröder, Ernst F., Bielefeld, * ‒.‒.‒‒, jeweils mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Ludwig, Werner, Dortmund, * ‒.‒.‒‒. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Brandes, Andreas, Gütersloh, * ‒.‒.‒‒; Dr. Jutz, Manfred, Steinhagen, * ‒.‒.‒‒; Dr. Lippmann, Hugo, Bielefeld, * ‒.‒.‒‒. Der mit der Brau und Brunnen AG, Dortmund und Berlin (AG Dortmund HRB 3636 und AG Charlottenburg HRB 7174) am 28.5.1998 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 16.11.2005 zum 31.12.2005 aufgehoben. Die Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft und die Gesellschafterversammlung haben dem Aufhebungsvertrag mit Beschlüssen vom 16.11.2005 zugestimmt. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
Dr. Oetker Beteiligungs-GmbH, Bielefeld (Lutterstr. 14, 33617 Bielefeld). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 22.04.1993 mit Änderung vom 17.12.2001. Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2005 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insbesondere in § 1 (Firma und Sitz), § 2 (Gegenstand) und § 4 (Vertretung) und mit ihr die Sitzverlegung von Dortmund (bisher AG Dortmund HRB 16466) nach Bielefeld beschlossen. Gegenstand: Beteiligung an Unternehmen aller Art, gleich welcher Rechtsform, für eigene oder fremde Rechnung sowie die Verwaltung solcher Beteiligungen. Stammkapital: 26.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Nicht mehr Geschäftsführer: Ludwig, Werner, Dortmund, * ‒.‒.‒‒. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. h.c. Oetker, August, Bielefeld, * ‒.‒.‒‒; Dr. Schröder, Ernst F., Bielefeld, * ‒.‒.‒‒, jeweils mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Brandes, Andreas, Gütersloh, * ‒.‒.‒‒; Dr. Jutz, Manfred, Steinhagen, * ‒.‒.‒‒; Dr. Lippmann, Hugo, Bielefeld, * ‒.‒.‒‒.
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24.01.2008