HRB 11086: Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH, Remscheid, Leverkuser Str. 65, 42897 Remscheid. Prokura erloschen: Symalla, Jörg, Heiligenhaus, * ‒.‒.‒‒.
HRB 11086: Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH, Remscheid, Leverkuser Str. 65, 42897 Remscheid. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 Ziffer 2 und 4 (Verwendung und Anlage des Vermögens) und § 14 Ziffer 1 Absatz 2 (Satzungsänderung, Vermögensverwendung bei Auflösung) beschlossen.
HRB 11086: Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH, Remscheid, Leverkuser Str. 65, 42897 Remscheid. Nicht mehr Geschäftsführer: Karrasch, Klaus, Bergisch Gladbach, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Schilken, Ralf, Sprockhövel, * ‒.‒.‒‒.
HRB 11086: Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH, Remscheid, Leverkuser Str. 65, 42897 Remscheid. Nicht mehr Geschäftsführer: Kroß, Stefan, Viersen, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Stausberg, Georg, Remscheid, * ‒.‒.‒‒.
HRB 11086: Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH, Remscheid, Leverkuser Str. 65, 42897 Remscheid. Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Ziffer 1 (Gegenstand des Unternehmens) sowie die Änderung des § 4 Ziffer 1 (Leistungen und Leistungsempfänger), § 4 Ziffer 3 (Leistungen und Leistungsempfänger), § 5 Ziffer 1 (Freiwilligkeit der Leistungen), § 8 (Beirat), § 12 (Einkünfte und Vermögen) und § 13 Ziffer 1 (Verwendung und Anlage des Vermögens beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Ausschließlicher Zweck der Unterstützungskasse ist die freiwillige einmalige, wiederholte oder laufende Unterstützung a) von Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern der Oerlikon Textile GmbH & Co. KG, mit Sitz in Remscheid, eingetragen im Amtsgerichts des Handelsregisters Wuppertal unter HRA 22506, bei Hilfsbedürftigkeit, Berufsunfähigkeit, im Alter sowie - beim Tod des Versorgungsberechtigten - deren Angehörigen, b) von ehemaligen Mitarbeitern der ehemaligen Trägerunternehmen des Walter-Reiners-Fonds e.V. (bis zur Verschmelzung auf die Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter VR 30442) mit einer Versorgungszusage des einzelnen Trägerunternehmens über den Walter-Reiners-Fonds e.V., bei Hilfsbedürftigkeit, Berufsunfähigkeit, im Alter sowie - beim Tod des Versorgungsberechtigten - deren Angehörigen, c) von ehemaligen Mitarbeitern der ehemaligen Trägerunternehmen der Unterstützungskasse der Firmengruppe Volkmann e.V. (bis zur Verschmelzung auf die Dr. Schippers Unterstützungskasse GmbH eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter VR 30434) mit einer Versorgungszusage des einzelnen Trägerunternehmens über den Unterstützungskasse der Firmengruppe Volkmann e.V., bei Hilfsbedürftigkeit, Invalidität, im Alter sowie - beim Tod des Versorgungsberechtigten - deren Angehörigen. Das einzelne Unternehmen, dass dem für die Leistungen der Unterstützungskasse gemäß § 2, Ziffer 1 begünstigten Personenkreis die Versorgungszusage auf arbeitsvertraglicher Ebene zugesagt hat, wird in diesem Gesellschaftsvertrag als "Trägerunternehmen" bezeichnet. Die einzelnen Personen des gemäß § 2, Ziffer 1 begünstigten Personenkreises werden in diesem Gesellschaftsvertrag als "begünstigte Personen" bzw. "Leistungsempfänger" bezeichnet. Auch soweit das Trägerunternehmen den Begünstigten der Unterstützungskasse einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen eingeräumt hat, übernimmt die Unterstützungskasse alle rechtlichen und verwaltungsmäßigen Abwicklungen sowie die Auszahlung der übernommenen Leistungen für Rechnung und zu Lasten des Trägerunternehmens. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.10.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.10.2014 mit der Unterstützungskasse der Firmengruppe Volkmann e.V. mit Sitz in Remscheid (Amtsgericht Wuppertal, VR 30434) verschmolzen. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.10.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.10.2014 mit der Walter-Reiners-Fonds e.V. mit Sitz in Remscheid (Amtsgericht Wuppertal, VR 30442) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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