Dr. Ulla-Schirmer-Haus GmbH, Leimen, Nußlocher Str. 40, 69181 Leimen. Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist am 29.08.2013 erfolgt. Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen.
Dr. Ulla-Schirmer-Haus GmbH, Leimen, Nußlocher Str. 40, 69181 Leimen. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 24.07.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 24.07.2013 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Evangelische Heimstiftung Baden GmbH", Stuttgart (AmtsgerichtStuttgart HRB 744175) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam.Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht:Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Dr. Ulla-Schirmer-Haus GmbH, Leimen, Nußlocher Str. 40, 69181 Leimen. Bestellt als Geschäftsführer: Kirchhof, Ralf-Rüdiger, Stuttgart, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Dr. Ulla-Schirmer-Haus GmbH, Leimen, Nußlocher Str. 40, 69181 Leimen. Die Gesellschafterversammlung vom 26.07.2012 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.07.2012 ist das Stammkapital rechnerisch auf Euro umgestellt. Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen ergänzt als Geschäftsanschrift: Nußlocher Str. 40, 69181 Leimen. Gegenstand geändert; nun: (1) Die Gesellschaft hat den Zweck, durch ihre Arbeit Diakonie als Lebens- und Wesensäußerung der Evangelischen Landeskirche in Baden zu betreiben und ihren Auftrag zur Ausübung christlicher Nächstenliebe zu erfüllen. Dazu nimmt sie Aufgaben der Wohlfahrtspflege wahr. In diesem Rahmen können kulturelle Zwecke, z. B. durch Konzerte oder Ausstellungen, gefördert werden. (2) Der Gegenstand der Gesellschaft wird in erster Linie durch die Tätigkeit auf dem Gebiet der Altenhilfe verwirklicht. Insbesondere handelt es sich dabei um die Trägerschaft von stationären, teilstationären oder ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie sonstigen Einrichtungen und weiteren Dienstleistungen für hilfsbedürftige Menschen im Sinne der Abgabenordnung. Die Gesellschaft darf auch Zweigniederlassungen errichten. (3) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. (5) Die Gesellschafterversammlung kann die Übernahme weiterer diakonisch-sozialer Aufgaben beschließen, soweit es sich dabei um steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung handelt. Stammkapital nun: 25.564,59 EUR.