HRB 12352: Dresser-Rand Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Oberhausen, Brinkstr. 21, 46149 Oberhausen. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden Siemens Aktiengesellschaft am 04.12.2017 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG. Der vormals mit der D-R Holdings (Germany) GmbH in Oberhausen (Amtsgericht Duisburg, HR B 17456) als herrschendem Unternehmen abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist mit Wirksamkeit der Verschmelzung der D-R Holdings (Germany) GmbH als übertragender Gesellschaft mit der Siemens Aktiengesellschaft als übernehmender Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Siemens Aktiengesellschaft als sodann herrschendem Unternehmen übergangen und erlischt nunmehr mit Wirksamkeit der vorstehenden Verschmelzung durch Konfusion.
HRB 12352: Dresser-Rand Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Oberhausen, Brinkstr. 21, 46149 Oberhausen. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 27.06.2017 mit der Siemens Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin und München (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 12300; Amtsgericht München HRB 6684) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 12352: Dresser-Rand Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Oberhausen, Brinkstr. 21, 46149 Oberhausen. Nicht mehr Geschäftsführer: Schreiner, Karsten, Gelsenkirchen, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Bagus, Thomas, Essen, * ‒.‒.‒‒. Prokura erloschen: Bagus, Thomas, Essen, * ‒.‒.‒‒.
HRB 12352: Dresser-Rand Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Oberhausen, Brinkstr. 21, 46149 Oberhausen. Die Gesellschafterversammlung vom 02.08.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrags in § 6 (Geschäftsjahr) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.
HRB 12352: Dresser-Rand Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Oberhausen, Brinkstr. 21, 46149 Oberhausen. Nicht mehr Geschäftsführer: Fried, Christian, Minden, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Schmidt, Thomas, Görlitz, * ‒.‒.‒‒; Schreiner, Karsten, Gelsenkirchen, * ‒.‒.‒‒. Prokura erloschen: Dr. Beyer, Uwe, Wesel, * ‒.‒.‒‒; Bruning, Ulrich, Bielefeld, * ‒.‒.‒‒; Cordery, Claude, Schermbeck, * ‒.‒.‒‒; Gavranovic, Mirjana, Dinslaken, * ‒.‒.‒‒; Pohlmann, Florian, Bielefeld, * ‒.‒.‒‒. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Bagus, Thomas, Essen, * ‒.‒.‒‒; Parthon, Esther, Velbert, * ‒.‒.‒‒.
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08.12.2017