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c)
(1) Unternehmensgegenstand der ESO
Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft
mbH (im folgenden: Gesellschaft), deren
Leistungen sachlich und räumlich auch im
kommunalen Bereich liegen und
vornehmlich der Befriedigung der
Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen in
den der Stadt Offenbach am Main
benachbarten Gebietskörperschaften
dienen sollen, ist
a) Erbringung von Dienstleistungen auch
und insbesondere für kommunale
Unternehmen auf dem Gebiet der in diesem
Absatz genannten
Unternehmensgegenstände, insbesondere
Beratung und Information über die
Möglichkeit der Vermeidung und
Verwertung von Abfällen,
b) Sammlung, Transport, Verwertung und
Entsorgung von Abfällen aus Haushalten,
Industrie, Gewerbe und öffentlichen
Einrichtungen sowie die
Erfassung, Weiterleitung und Verwertung
von Wertstoffen, auch als ErfüIIungsgehiIfe,
c) Planung, Errichtung, Erwerb und Betrieb
von Anlagen und sonstigen Einrichtungen
sowie Betrieb von öffentlichen Anlagen und
sonstigen Einrichtungen zur Behandlung,
Verwertung von Abfällen und Wertstoffen;
auch als Erfüllungsgehilfe,
d) Reinigung und Bewirtschaftung von
öffentlichen und privaten Straßen, Wegen,
Plätzen und Grünflächen, auch als
Erfüllungsgehilfe,
e) Straßenbau und Straßenunterhaltung,
f) Erwerb und Betrieb von Anlagen und
sonstigen Einrichtungen sowie, auch als
Erfüllungsgehilfe, Betrieb öffentlicher
Anlagen und sonstiger Einrichtungen zur
Sammlung, Weiterleitung, Behandlung und
Beseitigung von Abwasser;
g) Planung, Errichtung, Erwerb,
Unterhaltung und Betrieb von Friedhöfen
und privater Krematorien.
(2) Die Gesellschaft kann die genannten
oder damit zusammenhängende
Dienstleistungen auch im Unterauftrag,
insbesondere, soweit gesetzlich zulässig für
die Stadt Offenbach am Main und deren
Betriebe und Einrichtungen sowie für
umliegende Gebietskörperschaften und
deren Betriebe, Einrichtungen oder ihre
unmittelbaren oder mittelbaren
Beteiligungen sowie für Verbände,
Unternehmen und Privatpersonen
übernehmen bzw. erbringen.
(3) Gegenstand des Unternehmens ist
zudem die der nachhaltigen
Stadtentwicklung dienliche
Parkraumbewirtschaftung durch Betrieb,
Verwaltung sowie
Untervermietung/Unterverpachtung von
eigenen oder stadtkonzerneigenen oder
general-angemieteten/general-
angepachteten Parkhäusern und -
Tiefgaragen im Stadtgebiet Offenbach am
Main.
(4) Die Gesellschaft ist zu allen
Maßnahmen und Geschäften berechtigt,
durch die der Gesellschaftszweck
unmittelbar oder mittelbar gefördert werden
kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben anderer Unternehmen bedienen,
sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und
Nebenbetriebe errichten, erwerben oder
pachten. Sie ist berechtigt unter
Beibehaltung oder Einstellung ihrer
Aktivform, sich an Personengesellschaften
als persönlich haftende Gesellschafterin
oder als Kommanditistin oder nur als
Verwaltungskomplementärin zu beteiligen.
Ferner kann sie mit Unternehmen
kooperieren und Interessengemeinschaften
eingehen und Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsverträge abschließen. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2024 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die
Änderung in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 9
(Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen. |
a)
22.05.2024
Schreiner
b)
Fall 34 |
23 |
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b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Sessa, Giuseppe, Offenbach am Main,
* ‒.‒.‒‒
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. |
Prokura erloschen:
Sessa, Giuseppe, Wiesbaden, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
22.05.2024
Schreiner
b)
Fall 33 |