ESPRESSO Verlag GmbH, Berlin (HRB 12238)

18.08.2021

Vorgang ohne Eintragung

HRB 12238 B: ESPRESSO Verlag GmbH, Berlin, Engeldamm 18, 10179 Berlin. 1. Die Gesellschaft hat gemäß § 122d Satz 1 UmwG den Entwurf des gemeinsamen Verschmelzungsplans betreffend die grenzüberschreitende Verschmelzung der Riga Connection SIA mit Sitz in Riga als übertragender Rechtsträger und der ESPRESSO Verlag GmbH mit Sitz in Berlin als übernehmender Rechtsträger eingereicht. 2. An der Verschmelzung sind beteiligt: a) die Riga Connection SIA mit Sitz in Riga, eine in Lettland nach den dortigen Gesetzen errichtete Sabiedrība ar ierobežotu atbildību (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), als übertragende Gesellschaft b) die ESPRESSO Verlag GmbH mit Sitz in Berlin, eine nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als aufnehmende Gesellschaft 3. a) Die Riga Connection SIA mit Sitz in Riga, ist eingetragen im lettischen Handelsregister (komercreģistrs) zur Registernummer 40003685871. b) Die ESPRESSO Verlag GmbH mit Sitz in Berlin ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg zu HRB 12238 B. 4. Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern: a) Den Gläubigern der ESPRESSO Verlag GmbH als der aufnehmenden Gesellschaft ist gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der ESPRESSO Verlag GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der ESPRESSO Verlag GmbH unter deren Geschäftsanschrift ESPRESSO Verlag GmbH Engeldamm 18, 10179 Berlin geltend zu machen, unter genauer Bezeichnung der dem Anspruch zugrundeliegenden Forderung. Unter der vorgenannten Anschrift können vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger kostenlos eingeholt werden. Die ESPRESSO Verlag GmbH hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung von deren Rechten entfallen. b) Die Gläubiger der Riga Connection SIA als der übertragenden Gesellschaft, deren Forderungen vor der Veröffentlichung des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafter der Riga Connection SIA im offiziellen Mitteilungsblatt Latvijas Vestnesis begründet wurden, können gemäß Art. 345 des lettischen Handelsgesetzbuches innerhalb von einem Monat nach der Veröffentlichung die Stellung von Sicherheiten für fällige und nicht fällige Forderungen verlangen, wenn die Befriedigung ihrer Forderungen durch die Verschmelzung gefährdet ist. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte können die Gläubiger unter folgender Anschrift kostenlos einholen: Riga Connection SIA Kronvalda bulvaris 3-1, 1010 Riga, Lettland Lettland Die "Riga Connection" SIA hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung von deren Rechten entfallen.