ESSO Sachsen Mineraloelvertrieb GmbH, Chemnitz (Sandstraße 116, 09114 Chemnitz). Die Verschmelzung wurde am 07.12.2007 in das Register des übernehmenden Rechtsträgers eingetragen. Von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 04.02.1992 mit der ESSO Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Hamburg ist durch die Verschmelzung zum 07.12.2007 beendet.Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind bevor die Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches als bekanntgemacht gilt, hat der andere Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.
ESSO Sachsen Mineraloelvertrieb GmbH, Chemnitz (Sandstraße 116, 09114 Chemnitz). Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 21.08.2007 sowie Beschluss der Gesellschafterversammlungen beider Rechtsträger vom selben Tag mit der ESSO Vertriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 58140) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register des übernehmenden Rechtsträgers.Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträgern ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.
ESSO Sachsen Mineraloelvertrieb GmbH, Chemnitz (Sandstraße 116, 09114 Chemnitz). Ausgeschieden: Geschäftsführer: Dr. Wilhelm, Rüdiger, Burgstädt OT Helsdorf, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Stille-Sinn, Adelheid, Ahrensburg, * ‒.‒.‒‒.
ESSO Sachsen Mineraloelvertrieb GmbH, Chemnitz (Sandstraße 116, 09114 Chemnitz). Ausgeschieden: Geschäftsführer: Wiesner, Torsten, Ingolstadt, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Dr. Priesching, Barbara, Wien/Österreich, * ‒.‒.‒‒.
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13.12.2007