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20.12.2021HRB 101084: Elbe Kliniken Management- und Dienstleistungsgesellschaft mbH, Stade, Bremervörder Str. 111, 21682 Stade. Die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Ferner wurde die Änderung von § 4 (Gemeinnützigkeit) beschlossen. Gegenstandgeändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: Die Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO), insbesondere der Elbe-Kliniken Stade-Buxtehude gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen bei ihren originären Aufgaben, insbesondere der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Altenhilfe, des Wohlfahrtswesend, der Erziehung und der Volks- und Berufsbildung sowie die selbstlose Unterstützung des in § 53 AO genannten Personenkreises. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.12.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.12.2021 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.12.2021 mit der Elbe Kliniken Medizin- und Servicegesellschaft mbH mit Sitz in Stade (Amtsgericht Tostedt HRB 101083) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.