HRB 110368:EnBW EnHol Beteiligungsgesellschaft mbH, Karlsruhe, Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe.Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 30.12.2013 und des Versammlungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der übertragenden Rechtsträgerin vom 30.12.2013 mit der Aktiengesellschaft "EnBW Energie Baden-Württemberg AG", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 107956) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).Die Verschmelzung ist mit der gleichzeitigen Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Der zwischen der Gesellschaft und der "EnBW Energie Baden-Württemberg AG", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 107956) am 29.04.1999 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist mit Wirkung zum 14.01.2014 (Wirksamkeit der Verschmelzung) beendet. Das Registerblatt ist geschlossen.Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
EnBW EnHol Beteiligungsgesellschaft mbH, Karlsruhe, Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 25.11.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 25.11.2013 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "TWS Beteiligungsgesellschaft mbH", Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRB 107700) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht:Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
EnBW EnHol Beteiligungsgesellschaft mbH, Karlsruhe, Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe. Die Gesellschafterversammlung vom 17.09.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Geschäftsjahr, Jahresabschluss) beschlossen.
EnBW EnHol Beteiligungsgesellschaft mbH, Karlsruhe, Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe. Bestellt als Geschäftsführer: Huth, Jan, Ettlingen, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Bächle, Helmut, Stuttgart, * ‒.‒.‒‒. Vertretungsbefugnis geändert bei Geschäftsführer: Voigt, Ingo Peter, Schwieberdingen, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
EnBW EnHol Beteiligungsgesellschaft mbH, Karlsruhe, Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe. Die Gesellschafterversammlung vom 20.04.2011 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages unter Änderung von § 6 (Geschäftsführung, Vertretung) beschlossen. Gemäß § 3 EGGmbHG von Amts wegen ergänzt als Geschäftsanschrift: Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe. Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Vertretungsbefugnis geändert bei Geschäftsführer: Voigt, Ingo Peter, Schwieberdingen, * ‒.‒.‒‒
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14.01.2014