HRB 200515: Enikon Vartan Beteiligungsgesellschaft mbH, München, Offenbachstr. 1, 81241 München. Die Verschmelzung wurde am 20.05.2019 wirksam.
HRB 200515: Enikon Vartan Beteiligungsgesellschaft mbH, München, Offenbachstr. 1, 81241 München. Personendaten geändert, nun: Geschäftsführer: Andrijanic, Marko Josip, Laupheim, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 18.12.2018 sowie des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 27.02.2019 mit der Enikon Aerospace d.o.o. mit dem Sitz in Zagreb (Handelsgericht Zagreb, Firmennummer 080406871) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 200515: Enikon Vartan Beteiligungsgesellschaft mbH, München, Offenbachstr. 1, 81241 München. Die übertragende Gesellschaft Enikon Vartan Beteiligungsgesellschaft mbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts mit Sitz in München, Offenbachstr. 1, 81241 München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer: HRB 200515, Steuernummer (OIB): 76070366672, hat am 19.12.2018 beim Amtsgericht München, Registergericht, einen Verschmelzungsplan über ihre Verschmelzung mit der übernehmenden Gesellschaft Enikon Aerospace d.o.o., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kroatischen Rechts mit dem Sitz in Zagreb / Kroatien, Jankomir 25, 10090 Zagreb, Kroatien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts in Zagreb unter der Firmennummer (MBS) 080406871, Steuernummer OIB: 09786849557, eingereicht. Die übernehmende Gesellschaft Enikon Aerospace d.o.o. unterliegt nicht dem deutschen Recht. Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft Enikon Vartan Beteiligungsgesellschaft mbH ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.Weder bei der übernehmenden noch bei der übertragenden Gesellschaft gibt es Minderheitsgesellschafter und dementsprechend ist diesbezüglich hinsichtlich der Rechte der Minderheitsgesellschafter keine gesonderte Erläuterung erforderlich.Zu sichern sind grundsätzlich alle obligatorischen Ansprüche, die gem. § 122j Abs. 2 UmwG vor oder bis zu fünfzehn Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfes (§122d S. 2 UmwG) entstanden, aber innerhalb der Anmeldefrist gem. Abs. 1 noch nicht fällig sind. Sicherungsfähig sind unter anderem auch sämtliche Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen, da die von der Gegenleistung des Vertragspartners abhängige jeweilige Einzelforderung bereits durch das Schuldverhältnis begründet ist.Dazu muss das Recht innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung des Verschmelzungsplanes schriftlich angemeldet werden. Durch die Anmeldung muss glaubhaft gemacht werden, in welcher Höhe und nach welchem Grund sich die Forderung ergibt und, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung gefährdet ist.Die Anmeldung der Forderung muss schriftlich, also in der Form des § 126 BGB erfolgen. DieZwei-Monats-Frist ist eine materielle Ausschlussfrist, die nach den Bestimmungen der §§ 187 ff.BGB berechnet wird. Fristbeginn ist der Tag der elektronischen Bekanntmachung aller nach §122d Satz 2 UmwG erforderlichen Angaben gem. § 10 HGB.Der Gläubigerschutz gemäß dem kroatischen Gesellschaftsgesetz wird durch Artikel 549.h geregelt, der wie folgt lautet:Die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft haben einen Anspruch auf Versicherung, jedoch nur unter den folgenden drei Bedingungen.Erstens müssen die Gläubiger innerhalb von zwei Monaten nach der offiziellen Bekanntgabe des Fusionsplans einen schriftlichen Antrag unter Angabe der Gründe und der Höhe der Forderung stellen.Zweitens stehen diesen Gläubigern nur Ansprüche zu, deren Forderungen vor oder spätestens fünfzehn Tage nach Bekanntgabe des Fusionsplans geltend gemacht wurden.Und drittens müssen diese Gläubiger nachweisen, dass die Erfüllung ihrer Forderungen durch dieFusion bedroht ist.Bezüglich der Beantragung der Gläubiger für die Versicherung ihrer Forderungen bestehen keine Hindernisse sich an die Adresse Ognjeslava Utjesenovica 1, 10 000 Zagreb, Kroatien zu wenden.Darüber hinausgehende Auskünfte bzgl. der Modalitäten der Rechtsausübung in Deutschlandkönnen kostenlos unter:Warth & Klein Grant Thornton Rechtsanwaltsgesellschaft mbHGanghoferstraße 3180339 München/Deutschlandsowie für die Rechtsausübung in Kroatien nach kroatischem Recht unterAttn. Ms. Dora LukacevicOdvjetnik Lovro ZovkoUtjesenoviceva 110000 Zagreb/CROATIAerholt werden.
HRB 200515: Enikon Vartan Beteiligungsgesellschaft mbH, München, Offenbachstr. 1, 81241 München. Die Enikon-Vartan Beteiligungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 111695) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 26.10.2017 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Enikon Vartan Beteiligungsgesellschaft mbH, München, Offenbachstr. 1, 81241 München. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 23.02.2012. Geschäftsanschrift: Offenbachstr. 1, 81241 München. Gegenstand des Unternehmens: Beteiligung an Unternehmen sowie die Verwaltung eigenen Vermögens. Stammkapital: 30.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Andrijanic, Marko Josip, München, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Entstanden durch Abspaltung aus dem Unternehmen ENIKON Vertriebs-GmbH für Industrieanlagen, mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 100602).
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13.06.2019