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20.11.2019HRB 571723: Euro-Vertriebs-Consulting Limited, Schwäbisch Hall, Turmstr. 12, 74523 Schwäbisch Hall. Die Gesellschaft hat am 25.10.2019 den Verschmelzungsplan vom 24.10.2019 zwischen der hiesigen Gesellschaft als inländische Zweigniederlassung der Euro-Vertriebs-Consulting Limited mit Sitz in Birmingham, Großbritannien (Companies House Cardiff, 05099080) (übertragender Rechtsträger) und der EET-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt) (Amtsgericht Stuttgart, HRB 769322) zum Handelsregister eingereicht. Zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter wird Folgendes erklärt: Frau Heidrun Bauer ist alleinige Gesellschafterin der übertragenden und übernehmenden Gesellschaft, so dass keine Minderheitsgesellschafter von der Verschmelzung betroffen sind. Bei der übernehmenden EET-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt) ergeben sich die Rechte aus § 22 UmwG i.V.m. § 122a Abs. 2 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten EET-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt), wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der EET-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt) nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung erlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger werden in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister der EET-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt) auf dieses Recht hingewiesen (§ 22 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 122a Abs. 2 UmwG). Gemäß § 22 Abs. 2 i.V.m. § 122a Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungssumme haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der EET-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt), Turmstraße 12, 74523 Schwäbisch Hall geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weiter Nachforschungen möglich ist. Die Sicherheitsleistung muss spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden EET-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt) gefordert werden. Nach britischem Recht kann jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (Limited) gemäß Regelung 11 und 14 CCBMR (The Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007) die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditor) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (Regelung 14 CCBMR). Zu diesem Zweck muss er einen Antrag an den High Court, London, stellen. Wird eine Gläubigerversammlung von Gläubigern oder einer Gläubigergruppe gemäß Regelung 11 einberufen (Befugnis des Gerichts eine Versammlung oder eine Gläubigerversammlung einzuberufen), bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger können unter folgender Anschrift kostenlos eingeholt werden: EET-Vertriebs UG (haftungsbeschränkt), Turmstraße 12, 74523 Schwäbisch Hall.