HRB 185773: European Legal Information Institute gemeinnützige GmbH, München, Martiusstr. 1, 80802 München. Geändert, nun: Geschäftsanschrift: Hohenzollernstraße 21, 53173 Bonn. Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Liquidatoren oder durch einen Liquidator gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geändert, nun: Liquidator: Dr. Simons, Thomas, München, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt. Die Gesellschaft ist aufgelöst.
European Legal Information Institute gemeinnützige GmbH, München, Martiusstr. 1, 80802 München.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 30.04.2010. Geschäftsanschrift: Martiusstr. 1, 80802 München. Gegenstand des Unternehmens: Förderung von Wissenschaft und Forschung im Wege der Errichtung und Unterhaltung des European Legal Information Institute. Seine Aufgaben bestehen in der Förderung der Entwicklung einer vielsprachigen und die Grenzen der nationalen Rechte überwindenden Rechtskultur in allen Bereichen des europäischen Rechts und des internationalen Einheitsrechts. Hierzu gehören die Durchführung wissenschaftlicher Projekte zur Erzeugung vielsprachiger juristischer Information mit dem Ziel der Förderung der europäisch und international einheitlichen Anwendung des Rechts, wie beispielhaft die Schaffung von in mehreren Sprachen verfassten juristischen Werken und der Aufbau von Werken rechtsvergleichender Information im Dienste der europäischen und internationalen grenzüberschreitenden Rechtspraxis, sowie allgemein Tätigkeiten und Projekte mit dem Ziel der Förderung des Entstehens einer einheitlichen europäischen und internationalen Rechtskultur auf sämtlichen Gebieten des europäischen Rechts und des internationalen Einheitsrechts. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Ihre Zielsetzung ist im weitest möglichen Rahmen die Förderung der Wissenschaft vom europäischen und internationalen Recht und der Zusammenarbeit der europäischen Juristen bei der Realisierung des einheitlichen europäischen Rechtsraums. Die Gesellschaft strebt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit seitens der für sie zuständigen Finanzbehörden an. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke erhalten die Gesellschafter nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert von ihnen etwa geleisteter Sachwerte zurück. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Dr. Simons, Thomas, München, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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29.10.2021