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13.06.2018HRB 959: Familienfreizeitplatz Borlefzen GmbH, Vlotho, Borlefzen 2, 32602 Vlotho. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht unter der Firma ZVP-Consult Ltd. mit Sitz in Wakefield (Registrar of Companies for England and Wales, Conpanies House, Cardiff, Vereinigtes Königreich, unter Company Nr. 05967411) mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter der Firma Familienfreizeitplatz Borlefzen GmbH mit Sitz in Vlotho (Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 959) eingereicht worden.a) Gläubigerrechte nach deutschem RechtDie Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (Familienfreizeitplatz Borlefzen GmbH) können gemäß § 122a Abs. 2 iVm § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Familienfreizeitplatz Borlefzen GmbH unter deren Geschäftsanschrift Borlefzen 2, 32602 Vlotho geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG. Anspruchsinhalt kann jeglicher Vermögenswert sein, z. B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis bestehen kann. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht kein Recht zu, Sicherheitsleistung zu verlangen.Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser derart zu beschreiben, dass eine Individualisierung durch die Gesellschaft ohne weitere Nachforschungen möglich ist.Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Familienfreizeitplatz Borlefzen GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht.b) Gläubigerrechte nach englischem RechtJeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (ZVP-Consult Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 The Companies (Cross Border Mergers) Regulations 2007 (im Folgenden kurz CCBMR) die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen.Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversarnmlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen.c) Rechte etwaiger MinderheitsgesellschafterBei der vorliegenden Verschmelzung von zwei Schwestergesellschaften existieren keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich.Die vollständigen Auskünfte über diese Modalitäten können kostenlos eingeholt werden bei Familienfreizeitplatz Borlefzen GmbH, Borlefzen 2, 32602 Vlotho,.