Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
9 |
c)
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnitts
Steuerbegünstigte Zwecke der
Abgabenordnung (AO).
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung
des öffentlichen Gesundheitswesens und
der öffentlichen Gesundheitspflege, der
Jugend- und Altenhilfe, die Unterstützung
hilfsbedürftiger Personen im Rahmen der
Förderung des Wohlfahrtswesens, die
Förderung der Erziehung, Volks- und
Berufsbildung einschließlich der
Studentenhilfe sowie die Förderung der
Behindertenhilfe.
Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb
von hospizlichen und palliativen
Einrichtungen und Diensten sowie die
Erbringung hospizlicher Dienste in
Kooperation mit Einrichtungen der Alten-
und Behindertenhilfe im Kreis Mettmann.
Die Gesellschaft widmet sich auch der
Aufgabe, Menschen durch Aus- und
Weiterbildung zu befähigen,
schwerstkranke und sterbende
eigenverantwortlich außerhalb der
Einrichtungen der Gesellschaft zu begleiten,
und fördert die gesellschaftliche
Auseinandersetzung mit dem Sterben als
Teil des Lebens.
Die Gesellschaft verwirklicht die zuvor
genannten Zwecke im Rahmen eines
planmäßigen Zusammenwirkens i. S. v. §
57 Abs. 3 AO mit den nachfolgend
benannten steuerbegünstigten
Körperschaften, die die Voraussetzungen
der §§ 51 bis 68 AO erfüllen. Dieses
Zusammenwirken erfolgt durch das
Erbringen oder die Inanspruchnahme von
Leistungen, durch Nutzungsüberlassungen
oder durch Lieferungen zur Erfüllung der
gemeinsamen Satzungszwecke.
Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt
sowohl mit Gesellschaften der Marienhaus-
Gruppe als auch mit weiteren
Körperschaften, die die Voraussetzungen
der §§ 51 bis 68 AO erfüllen.
Zu den Gesellschaften der Marienhaus-
Gruppe gehören die Marienhaus GmbH,
deren Tochter- und weitere
Beteiligungsgesellschaften sowie die
Gesellschafter der Marienhaus GmbH,
insbesondere die Marienhaus-Stiftung.
Zu den weiteren Körperschaften gehören:
- Waldbreitbacher Hospiz-Stiftung.
Die aktiven und passiven
Leistungsbeziehungen zu den zuvor
bezeichneten Gesellschaften erfolgen
insbesondere wie nachfolgend
beschrieben:
Im Rahmen des § 57 Abs. 3 AO erbringt die
Gesellschaft gegenüber anderen
Gesellschaften folgende Leistungen:
- Bildungsarbeit und Referententätigkeit.
Im Rahmen des § 57 Abs. 3 AO empfängt
die Gesellschaft von anderen
Gesellschaften im zuvor genannten Sinne
folgende Leistungen:
-IT- Leistungen,
-Baumanagement,
-Technikdienstleistungen,
-Medizintechnik,
-Einkauf und Logistik jeglicher Art,
-Fuhrparkmanagement für Dienstwagen
und Diensträder,
-Arbeitsmedizin;
-HR- Management;
-Finanzbuchhaltung, Controlling, Revision;
-Personalverwaltung und -management
-Reinigungsdienstleistungen;
-Versicherungswesen;
-Energieversorgung;
-Aus- /Fort- und Weiterbildung;
-Rechtsdienstleistungen;
-PR- und Marketingdienstleistungen;
-Geschäftsführungsdienstleistungen;
-Politische Außenvertretung
-Verwaltungsdienstleistungen.
Der Gesellschaftszweck kann gemäß § 58
Nr. 1 AO auch verwirklicht werden durch die
Weitergabe bzw. Zuwendung eigener Mittel
zur Förderung der in der Abgabenordnung
genannten steuerbegünstigten Zwecke,
soweit diese durch andere
steuerbegünstigte Körperschaften oder
durch Körperschaften des öffentlichen
Rechts verfolgt werden. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2022 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Hierbei
wurden auch § 2 (Zweck und Gegenstand des Unternehmens)
geändert. |
a)
31.01.2023
Daubach
b)
Fall 10 |
HRB 14518: Franziskus-Hospiz für Schwerstkranke Hochdahl GmbH, Waldbreitbach, Margaretha-Flesch-Str. 5, 56588 Waldbreitbach. Einzelprokura: Kirchmann, Silke, Wuppertal, * ‒.‒.‒‒.
HRB 14518: Franziskus-Hospiz für Schwerstkranke Hochdahl GmbH, Waldbreitbach, Margaretha-Flesch-Str. 5, 56588 Waldbreitbach. Prokura erloschen: Bosch, Robert, Solingen, * ‒.‒.‒‒.
HRB 14518: Franziskus-Hospiz für Schwerstkranke Hochdahl GmbH, Waldbreitbach, Margaretha-Flesch-Str. 5, 56588 Waldbreitbach. Einzelprokura: Bosch, Robert, Solingen, * ‒.‒.‒‒.
HRB 14518: Franziskus-Hospiz für Schwerstkranke Hochdahl GmbH, Waldbreitbach, Margaretha-Flesch-Str. 5, 56588 Waldbreitbach. Die Gesellschafterversammlung vom 30.06.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Zweck der Gesellschaft), § 3 (Gemeinnützigkeit), § 4 (Stammkapital), § 9 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), § 12 (Jahresabschluß) und in § 14 (Auflösung der Gesellschaft) beschlossen. 1. Zweck der Körperschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie Förderung der Volks- und Berufsausbildung und Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung und den Betrieb eines stationären Hospizes in Hochdahl. Schließlich wird der Gesellschaftszweck auch durch die finanzielle Förderung der steuerbegünstigten Zwecke anderer sozialer Einrichtungen im Sinne von § 58 Nr. 1 AO verwirklicht. 2. Ziel der Gesellschaft ist, durch ein abgestuftes Angebot an ambulanten und stationären Diensten, - Menschen mit einer unheilbaren Krankheit eine Vollendung des Lebens in Würde und Sinnerfüllung zu ermöglichen, - Angehörige und andere nahestehende Personen zu begleiten und - die persönliche wie gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Sterben als Teil des Lebens zu fördern. Die Gesellschaft widmet sich auch der Aufgabe, Menschen durch Aus- und Weiterbildung zu befähigen, Schwerstkranke eigenverantwortlich außerhalb der Einrichtungen des Hospizes zu begleiten. Dieses Angebot ist offen für alle Menschen, unabhängig ihrer Abstammung, ihrer Sprache, ihrem Glauben, ihrer politischen Einstellung, ihrem Einkommen oder Vermögen. 3. Die in der Gesellschaft verbundenen katholischen Ordensgeminschaften dienen damit ihrem christlich caritativen Ordensauftrag. Die Gesellschaft erkennt die durch den Bischof von Trier erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse sowie das Mitarbeitervertretungsrecht für die Diözese Trier und die dazu ergangenen Regelungen und Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung als verbindlich an und wird diese anwenden. Das Gleiche gilt, wenn die vorgenannte Bestimmungen durch andere Regelungen ersetzt werden. 4. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Nebengeschäfte zu betreiben, die dem Hauptzweck der Gesellschaft unmittelbar dienen. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
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