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a)
Frauenhaus Duisburg gGmbH
c)
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige und
mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke"der
Abgabenordnung.
(2) Zweck des Unternehmens ist die
Förderung der Altenhilfe, des
Wohlfahrtswesens, der Erziehung, Volks-
und Berufsbildung, der Behinderten-,
Jugend-, Familien- und Eingliederungshilfe
und des Gesundheitswesens sowie die
selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen im Sinne des § 53 Nr. 1 AO, die
infolge ihres körperlichen, geistigen oder
seelischen Zustands auf die Hilfe anderer
ange-wiesen sind. Diese Zwecke werden
unmittelbar verwirklicht durch den Betrieb
von Frauenhäusern.
(3) Die Frauenhaus Duisburg gGmbH
verwirklicht ihre steuerbegünstigten Zwecke
unter Einbeziehung von
Kooperationsleistungen von anderen
steuerbegünstigten Körperschaften im
Sinne des § 57 Abs. 3 AO, und die
Gesellschaft pflegt diesbezüglich eine
Aufstellung zum planmäßigen
Zusammenwirken nach § 57 Abs. 3 AO
gemäß AEAO zu § 57, Nr. 8 Abs. 2,
nämlich
durch die Anmietung von Immobilien, die
Nutzung von Verwaltungs-,
Geschäftsführungs- und
Administrationsleistungen, wie bspw. der
Nutzung von Dienstleistungen der Bereiche
Facility-Management, Versicherungswesen,
Personalwesen, gesundheitliche Vorsorge,
Qualitätsmanagement, Seelsorge,
Controlling, Marketing, Finanzbuchhaltung,
Leistungsabrechnung, Objektmanagement,
EDV & Communication Services, Tax &
Compliance, Einkauf, die Speisenlieferung
und Logistik, Reinigungsleistungen,
Wäschereileistungen
von den mit ihr verbundenen
steuerbegünstigten Körperschaften:
- Evangelisches Christophoruswerk e. V.,
eingetragen im Vereinsregister des
Amtsgerichts Duisburg unter VR 1028,
- e.CW Logicon gGmbH, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg
unter HRB 9366,
- e.CW Paricon gGmbH, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg
unter HRB 16495,
- Christophoruswerk Betriebsgesellschaft
gemeinnützige Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg
unter HRB 28503,
- WIDAP Wirtschaftsdienste für Alten- und
Pflegeheime gGmbH, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg
unter HRB 7850,
- e du.care Evangelische Gesellschaft für
Aus- und Fortbildung in der Pflege
Rhein/Ruhr gGmbH, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg
unter HRB 8881,
- Evangelische Dienste Duisburg gGmbH,
eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Duisburg unter HRB 36109.
(4) Die Gesellschaft kann ihre Zwecke auch
durch Beschaffung oder Zuwendung von
Mitteln zur Verwirklichung
steuerbegünstigter Zwecke durch eine
andere steuerbegünstigte Körperschaft
oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts verfolgen. Die Zuwendung erfolgt
vorbehaltlich des Nachweises der
Steuerbegünstigung gemäß § 58a AO.
(5) Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
(6) Mittel der Körperschaft dürfen nur für
die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Gesellschafter erhalten keine
Gewinnanteile und in ihrer Funktion als
Gesellschafter auch keine Zuwendungen
aus Mitteln der Körperschaft. § 58 Nr. 1 AO
bleibt unberührt.
(7) Es darf keine Person durch Ausgaben,
die dem Zweck der Körperschaft fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
(8) Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit im
Geist christlicher Grundhaltung aus. Sie
unterstützt und fördert die besondere
Aufgabenstellung der durch sie betreuten
kirchlichen Einrichtungen.
(9) Die Gesellschaft ist zu allen
Maßnahmen berechtigt, die geeignet sind,
den Ge-sellschaftszweck zu fördern. Die
Gesellschaft ist auch berechtigt,
Zweigniederlassungen zu errichten und
andere Unternehmen zu erwerben oder
sich an solchen zu beteiligen.
(10) Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an
anderen Unternehmen gleichen oder
ähnlichen Gegenstandes in beliebiger
Rechtsform zu beteiligen, Zweigniederlas-
sungen im In- und Ausland zu errichten
sowie im Übrigen alle Geschäfte zu tätigen,
die der Förderung ihres
Unternehmenszwecks unmittelbar oder
mittelbar dienlich erscheinen.
(11) Die Gesellschaft ist Mitglied des als
Spitzenverband der Freien
Wohlfahrtspflege anerkannten
Diakonischen Werkes Rheinland-
Westfalen-Lippe e. V. - Diakonie RWL und
dadurch zugleich Mitglied im Evangelischen
Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. |
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a)
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere
Geschäftsführer.
Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt
dieser die Gesellschaft allein.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird
die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer
gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer
zusammen mit einem Prokuristen vertreten.
Durch Gesellschafterbeschluss kann
Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die
Gesellschaft
einzeln zu vertreten oder im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der
Gesellschaft mit sich als Vertreter folgender
Gesellschaften/ Vereine Rechtsgeschäfte
vorzunehmen:
- e.CW Logicon gGmbH (Amtsgericht Duisburg
HRB 9366);
- e.CW Paricon gGmbH (Amtsgericht Duisburg
HRB 16495);
- e du.care Evangelische Gesellschaft für Aus-
und Fortbildung in der Pflege Rhein/Ruhr
gGmbH (Amtsgericht Duisburg HRB 8881);
- WIDAP Wirtschaftsdienste fur Alten- und
Pflegeheime gGmbH (Amtsgericht Duisburg
HRB 7850);
- Die Evangelischen Sozialstationen GmbH
(Amtsgericht Duisburg HRB 19861);
- Amalie unterwegs GmbH (Amtsgericht
Duisburg HRB 25696);
- Amalie Sieveking Gesellschaft Duisburg
gGmbH (Amtsgericht Duisburg HRB 9533);
- Evangelisches Pflegeheim Pillgram gGmbH
(Amtsgericht Frankfurt/Oder HRB 5155);
- Evangelische Altenhilfe Betriebsgesellschaft
mbH (Amtsgericht Duisburg HRB 36090);
- Evangelische Dienste Duisburg gGmbH
(Amtsgericht Duisburg 36109);
- Evangelische Altenhilfe Duisburg gGmbH
(Amtsgericht Duisburg HRB 1219);
- Evangelisches Christophoruswerk e. V.
(Amtsgericht Duisburg VR 1028). |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 13.09.2023, ergänzt
durch Gesellschafterversammlung vom 28.11.2023, hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz), § 2
(Gegenstand des Unternehmens und Gemeinnützigkeit) und §
8 (Geschäftsführung, Vertretung) beschlossen.
Der Gesellschaftsvertrag wurde vollständig neu gefasst. |
a)
05.12.2023
Dr. Rausch |