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23.02.2021HRB 4873: Fritz Harting Mineralöl Vertriebs GmbH, Porta Westfalica, Kleinenbremer Str. 4, 32457 Porta Westfalica. Die Gesellschafterversammlung hat am 15.12.2020 beschlossen, das Stammkapital (DEM 100.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 51.129,19 um EUR 70,81 auf EUR 51.200,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern. Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 48.800,00 EUR auf 100.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der DOC Mineralölhandelsges. mbH (Amtsgericht Bad Oeynhausen HR B 5012) beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Geschäftsführung, Vertretung) beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2020 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: a) Der Groß- und Einzelhandel mit festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen sowie der generelle Handel mit Energie (z.B. leistungsgebunden) und die damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen, b) Transporte von Gütern aller Art, c) Betrieb, Vermietung und Verpachtung von Tankstellen mit den dazugehörigen Dienstleistungen und Tätigkeitsfeldern (unter anderem, jedoch nicht ausschließlich: Restaurant, Bistro, Shop-Waren, Toto-Lotto, Kfz-Zubehör, Paket- und Postdienstleistungen), d) Angebot von sonstigen Mobilitätsdienstleistungen, e) Betrieb, Vermietung und Verpachtung von Anlagen zur Autowäsche sowie zur Pflege und Innenreinigung von Fahrzeugen und die damit verbundenen Dienstleistungen, f) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sowie Gewerbe- und Wohnimmobilien, g) Beteiligungen an anderen Unternehmen. Neues Stammkapital: 100.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Nach Änderung der Vertretungsregelung weiterhin bestellt als Geschäftsführer: Rakelbusch, Henning, Hagenburg, * ‒.‒.‒‒; Rakelbusch, Matthias, Hagenburg, * ‒.‒.‒‒, jeweils einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.12.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.12.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.12.2020 mit der DOC Mineralölhandelsges. mbH mit Sitz in Porta Westfalica (Amtsgericht Bad Oeynhausen HR B 5012) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.