GE Capital Services GmbH, Neu-Isenburg (Martin-Behaim-Straße 10, 63263 Neu-Isenburg). Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden ASL Auto Service-Leasing GmbH, jetzt GE Auto Service Leasing GmbH, am 12.12.2007 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG. Damit ist der mit der General Electric Finance Holding GmbH mit Sitz in Neu-Isenburg (Amtsgericht Offenbach am Main HRB 40689) als herrschendem Unternehmen am 13.12.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag erloschen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
GE Capital Services GmbH, Neu-Isenburg (Martin-Behaim-Straße 10, 63263 Neu-Isenburg). Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.10.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der ASL Auto Service-Leasing GmbH mit Sitz in Oberhaching (Amtsgericht München HRB 44641) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
GE Capital Services GmbH, Neu-Isenburg (Martin-Behaim-Straße 10, 63263 Neu-Isenburg). Nicht mehr Geschäftsführer: Zinner, Norbert, Planegg, * ‒.‒.‒‒.
GE Capital Services GmbH, Neu-Isenburg (Martin-Behaim-Straße 10, 63263 Neu-Isenburg). Nicht mehr Geschäftsführer: Frings, Harald, Starnberg, * ‒.‒.‒‒. Geändert, nun: Geschäftsführer: de Cillia, Albert, Frankfurt am Main, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Limmer, Paul, Dreieich, * ‒.‒.‒‒. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Schneider, Olaf, Frankfurt am Main, * ‒.‒.‒‒.
GE Capital Services GmbH, Neu-Isenburg (Martin-Behaim-Straße 10, 63263 Neu-Isenburg). Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Muller de Morogues, Gwenola, Ecublens/Schweiz, * ‒.‒.‒‒.
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18.02.2008