GETINGE Verwaltungs GmbH, Rastatt, Kehler Straße 31, 76437 Rastatt. Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist am 02.10.2013 erfolgt. Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
GETINGE Verwaltungs GmbH, Rastatt, Kehler Straße 31, 76437 Rastatt. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 06.08.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 06.08.2013 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Getinge Holding GmbH", Rastatt (Amtsgericht Mannheim HRB 708227) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
GETINGE Produktions-GmbH für medizinisch-technische Geräte, Peiting, Landkreis Weilheim-Schongau, Zechenstr. 12, 86971 Peiting. Firma geändert, nun: GETINGE Verwaltungs GmbH. Neuer Sitz: Rastatt. Geändert, nun: Geschäftsanschrift: Kehler Str. 31, 76437 Rastatt. Sitz verlegt nach Rastatt (nun Amtsgericht Mannheim HRB 711886).
GETINGE Verwaltungs GmbH, Rastatt, Kehler Straße 31, 76437 Rastatt. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 19.05.1988 mit mehrfachen Änderungen. Die Gesellschafterversammlung vom 25.03.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. Der Sitz ist von Peiting (Amtsgericht München HRB 142777) nach Rastatt verlegt. Die Gesellschafterversammlung vom 13.05.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) beschlossen. Bisher: "GETINGE Produktions-GmbH für medizinisch-technische Geräte". Geschäftsanschrift: Kehler Straße 31, 76437 Rastatt. Gegenstand geändert; nun: Die Verwaltung des eigenen Vermögens. Stammkapital: 51.350,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Geschäftsführer: Mayer, Reinhard, Lahr, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Mit der "ARJO Holding (Deutschland) GmbH", Hofheim/Taunus (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 35263) nach Firmenänderung und Sitzverlegung nunmehr "Getinge Holding GmbH", Rastatt (Amtsgericht Mannheim HRB 708227) wurde am 06.11.1997 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 09.12.1997 zugestimmt hat.
GETINGE Produktions-GmbH für medizinisch-technische Geräte, Peiting, Landkreis Weilheim-Schongau, Zechenstr. 12, 86971 Peiting. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Heider, Alfred, Peißenberg, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Mayer, Reinhard, Lahr, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Leppert, Peter, Peißenberg, * ‒.‒.‒‒.
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11.10.2013