Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
8 |
c)
1. Gegenstand des Unternehmens ist:
a) Der gemeinnützige Betrieb eines oder
mehrerer medizinischer
Versorgungszentren im Sinne des § 95
Sozialgesetzbuch Teil V (SGB V) zur
Erbringung vertragsärztlicher und
privatärztlicher Leistungen unter ärztlicher
Leitung.
b) Die Gesellschaft fördert als Einrichtung
der Wohlfahrtspflege das öffentliche
Gesundheitswesen und verfolgt damit
ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige und mildtätige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung.
Gemeinnütziger Zweck ist die Förderung
des öffentlichen Gesundheitswesens;
mildtätiger Zweck ist die Unterstützung von
persönlich hilfsbedürftigen Personen im
Sinne des § 53 AO; die aufgrund ihres
körperlichen, geistigen oder seelischen
Zustandes auf Hilfe angewiesen sind.
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke
2. Die Gesellschaft verwirklicht ihre
steuerbegünstigten Zwecke auch durch
planmäßiges Zusammenwirken gemäß §
57 Abs. 3 AO mit der Gemeinnützige
Krankenhausgesellschaft des Landkreises
Bamberg mbH und den zum
Unternehmensverbund um die
Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft
des Landkreises Bamberg mbH gehörenden
Tochter- und Beteiligungsgesellschaften
(verbundene Unternehmen im Sinne von §§
15 ff. AktG), welche die Voraussetzungen
der §§ 51 bis 68 der AO erfüllen.
3. Dieses planmäßige Zusammenwirken
erfolgt mit einzelnen oder mehreren der
genannten Körperschaften zusammen
durch das wechselseitige Erbringen von
Verwaltungs- und Servicedienstleistungen,
durch Nutzungsüberlassungen, durch
Lieferungen (insbesondere Waren-, Wärme-
und Stromlieferungen) oder durch die
Beistellung von Personal zur Erfüllung ihrer
jeweiligen gemeinsamen
steuerbegünstigten Satzungszwecke.
4. Die Gesellschaft ist berechtigt, im
Rahmen des gemeinnützigkeitsrechtlich
Zulässigem, alle Nebengeschäfte zu
betreiben, die dem Gegenstand des
Unternehmens der Gesellschaft dienen. Sie
ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften, im Rahmen des
gemeinnützigkeitsrechtlich Zulässigen und
der Bestimmungen des
Gesellschaftsvertrages alle Geschäfte und
sonstigen Maßnahmen vorzunehmen, die
dieser Zweckbestimmung dienlich
erscheinen.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben,
die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind
oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
6. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die
satzungsgemäßen Zwecke verwendet
werden. Die Gesellschafter dürfen keine
Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
Gesellschafter auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft
erhalten. Sie erhalten bei ihrem
Ausscheiden oder bei Auflösung der
Körperschaft oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als
ihre eingezahlten Kapitalanteile und den
gemeinen Wert ihrer geleisteten
Sacheinlagen zurück. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2022 hat die
Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) der
Satzung beschlossen. |
a)
23.12.2022
Dippold |
HRB 7384: GKG - Medizinische Versorgungszentren gemeinnützige GmbH, Scheßlitz, Oberend 29, 96110 Scheßlitz. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Götz, Sebastian, Ebermannstadt, * ‒.‒.‒‒.
HRB 7384: GKG - Medizinische Versorgungszentren gemeinnützige GmbH, Scheßlitz, Oberend 29, 96110 Scheßlitz. Einzelprokura: Poßer, Harald, Heroldsbach, * ‒.‒.‒‒.
HRB 7384: GKG - Medizinische Versorgungszentren gemeinnützige GmbH, Scheßlitz, Oberend 29, 96110 Scheßlitz. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Röther, Monika, Bamberg, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Kunzmann, Udo, Gräfenberg, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 7384: GKG - Medizinische Versorgungszentren gemeinnützige GmbH, Scheßlitz, Oberend 29, 96110 Scheßlitz. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Fischer, Manfred, Scheßlitz, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Röther, Monika, Bamberg, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Göbhardt, Ute, Memmelsdorf OT Drosendorf, * ‒.‒.‒‒; Ruß, Matthias, Knetzgau, * ‒.‒.‒‒. Prokura erloschen: Röther, Monika, Bamberg, * ‒.‒.‒‒.
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