HRB 8885: GOEBEL Beteiligungs GmbH, Darmstadt, Goebelstraße 21, 64293 Darmstadt. Die grenzüberschreitende Verschmelzung ist im Register der übernehmenden IMS Deltamatic S.p.a. am 21.12.2015 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 122a Absatz 2, 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 8885: GOEBEL Beteiligungs GmbH, Darmstadt, Goebelstraße 21, 64293 Darmstadt. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplanes vom 04.03.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 15.07.2015 und 22.07.2015 mit der IMS Deltamatic S.p.a. mit Sitz in Calcinate, Italien (Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft, Nr. 04698340157, REA BG 408244) verschmolzen.Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor.Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach italienschem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 8885:GOEBEL Beteiligungs GmbH, Darmstadt, Goebelstraße 21, 64293 Darmstadt.Gemäß § 122 d Absatz 1 UmwG wird bekannt gemacht:Die Gesellschaft hat den Entwurf des Verschmelzungsvertrages zwischen ihr und der IMS Deltamatic S.p.a., Aktiengesellschaft nach italienischem Recht mit Sitz in Calcinate, Italien (Handelsregister der Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft von Bergamo, Nr. 04698340157, REA Nr. BG-408244) zum Handelsregister bei dem Amtsgericht Darmstadt eingereicht.An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind folgende Gesellschaften beteiligt:Als übertragende Gesellschaft die GOEBEL Beteiligung GmbH mit Sitz in Darmstadt, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter Nummer HRB 8885 Als übernehmende Gesellschaft die IMS DELTAMATIC S.p.a., Aktiengesellschaft nach italienischem Recht mit Sitz in Calcinate, Italien, eingetragen beim Handelsregister der Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft von Bergamo unter Nr. 04698340157, REA Nr. BG-408244.Zu den Modalitäten der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter wird folgendes mitgeteilt:Weder an der übertragenden, noch an der übernehmenden Gesellschaft sind Minderheitsgesellschafter beteiligt.Die Rechte der Gläubiger der GOEBEL Beteiligungs GmbH ergeben sich aus " 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach sind den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft Sicherheiten zu leisten, wenn sie innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag der Bekanntmachung ihre Ansprüche nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht dem Gläubiger allerdings nur zu, wenn er glaubhaft macht, dass die Verschmelzung die Erfüllung seiner Forderungen gefährdet. Die Rechte der Gläubiger der IMS Deltamatic S.p.a. ergeben sich aus Art. 2503 Codice Civile (italienisches Zivilgesetzbuch). Danach haben die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Eintragung des Gesellschafterbeschlusses der übernehmenden Gesellschaft über die Zustimmung zur Verschmelzung im Italienischen Unternehmensregister Einspruch gegen die Verschmelzung zu erheben. Dieses Recht steht nur denjenigen Gläubigern zu, deren Forderungen zum Zeitpunkt der Eintragung des Verschmelzungsplans im Unternehmensregister der übernehmenden Gesellschaft bestanden. Gem. Art. 2503 italienisches Zivilgesetzbuch darf der nach italienischem Recht zusätzlich zum Verschmelzungsplan erforderliche notarielle Verschmelzungsvertrag nicht unterzeichnet werden, solange die genannte Frist von 30 Tagen nicht einspruchsfrei abgelaufen ist oder Verzichtserklärungen sämtlicher Gläubiger oder Nachweise über die Befriedigung sämtlicher Forderungen oder entsprechende Hinterlegungen in Geld bei einer Bank zur Absicherung der Forderungen vorliegen. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Gläubigerrechte und etwaiger Minderheitsgesellschaften können unter folgender Anschrift kostenlos eingeholt werden:IMS DELTAMATIC S.p.a.Via Beretta 25I 24050 Calcinate (BG), Italien.
HRB 8885:GOEBEL Beteiligungs GmbH, Darmstadt, Goebelstraße 21, 64293 Darmstadt.Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Enderle, Ralf, Darmstadt, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Ghilardi, Roberta, Bergamo / Italien, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
GOEBEL Beteiligungs GmbH, Darmstadt, Goebelstraße 21, 64293 Darmstadt. Die Gesellschafterversammlung vom 08.08.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 21 (Persönlichkeitsgrundsatz) beschlossen.
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