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24.11.2021HRB 96296: Ganymed Falkensee Grundstücksverwaltungs GmbH, Hamburg, Mönckebergstraße 31, 20095 Hamburg. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Die Gesellschaft hat gemäß § 122d UmwG beim Handelsregister den Entwurf eines Verschmelzungsplans eingereicht betreffend die Verschmelzung der PÉLIKAN France als übertragender Rechtsträger mit der Ganymed Falkensee Grundstücksverwaltungs GmbH als übernehmenden Rechtsträger.An der Verschmelzung sind als übertragende Gesellschaft die PÉLIKAN France, eine nach dem französischen Recht errichtete Gesellschaft in der Rechtsform der vereinfachte Aktiengesellschaft (société anonyme simpifée) mit satzungsgemäßen Sitz in Les Ulis (Frankreich), Geschäftsanschrift: Immeuble Annapurna, 1 avenue de IAtlantique, Les Conquérants, 91940 Les Ulis. Frankreich, und als übernehmende Gesellschaft die Ganymed Falkensee Grundstücksverwaltungs GmbH, eine nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland errichtete Gesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit satzungsgemäßem Sitz in Hamburg (Deutschland), inländische Geschäftsanschrift Mönckebergstraße 31, 20095 Hamburg, als übernehmende Gesellschaft beteiligt.a) Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Gesellschafts- und Handelsregister von Evry (Frankreich) unter der Nummer 509293262. b) Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Hamburg unter HRB 96296. a) Gemäß den Bestimmungen der Artikel L.236-14 und R.236-8 des französischen Handelsgesetzbuchs können die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft, deren Forderungen vor der Veröffentlichung des gemeinsamen Verschmelzungsplans entstanden sind, unter den Bedingungen und innerhalb der Fristen, die in den genannten Artikeln vorgesehen sind, d.h. innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Veröffentlichung des BODACC (Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales), Einspruch beim Handelsregister Evry erheben. Das Gericht, das mit dem Einspruch befasst ist, kann diesen zurückweisen, die Rückzahlung der Schulden anordnen oder die Stellung von Sicherheiten anordnen, wenn die aufnehmende Gesellschaft diese anbietet und diese als ausreichend angesehen werden.Der von einem Gläubiger erhobene Einspruch hat nicht die Wirkung, die Fortsetzung der Verschmelzungsvorgänge zu verhindern (Art. L.236-14(4) des französischen Handelsgesetzbuch.b) Gemäß §§ 122a Abs.2, 22 UmwG können Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft - soweit sie nicht sofortige Befriedigung verlangen können - Sicherheit verlangen, wenn sie ihren Anspruch innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Gesellschaft dem Grund und der Höhe nach anmelden.Der Gläubiger hat glaubhaft zu machen, dass die Forderung durch die Verschmelzung gefährdet ist. Es reicht aus, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Forderung gefährdet ist. Hierfür ist jeder urkundlicher Beweis zulässig, insbesondere die eidesstattliche Versicherung gemäß § 294 ZPO.Das Recht, Sicherheiten zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus einer zu ihrem Schutz gesetzlich eingerichteten und kontrollierten Deckungsmasse haben.c) Ein Verschmelzungsbeschluss der Gesellschafterin der Pélikan France ist gemäß § 122g Abs. 2 UmwG entbehrlich, weil die Pélikan France die 100-prozentige Tochter der Ganymed Falkensee Grundstücksververwaltungs GmbH ist. Der gemeinsame Verschmelzungsbericht liegt einen Monat vor der Gesellschafterversammlung der Ganymed Falkensee Grundstücksverwaltungs GmbH, die zur Verschmelzung beschließt, zur Einsicht des Anteilsinhabers der übertragenden bzw. der übernehmenden Gesellschaft aus. Der Gesellschafter hat das Recht, mindestens einen Monat vor dem Datum der Beschlussfassung über den Verschmelzungsplan, den Verschmelzungsbericht am Sitz der jeweiligen Gesellschaften einzusehen.Weder die übertragende noch die übernehmende Gesellschaft hat Arbeitnehmer. Ebenso besteht weder bei der übertragenden noch bei der übernehmenden Gesellschaft ein Betriebsrat.d) Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern gemäß §§ 122h uns 122i UmwG ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100- prozentigen Tochtergesellschaft handelt. Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden.e) Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger können kostenlos am Sitz der jeweiligen Gesellschaft eingeholt werden.