Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vorstand, Vertretungsberechtigte
und besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn und Satzung
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
c) Kommanditisten, Mitglieder |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
| 6 |
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b)
Der Eigenbetrieb ist nach Maßgabe des Ausgliederungs- und
Übernahmevertrages vom 13.05.2024 sowie des
Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der
übernehmenden Gesellschaft vom 13.05.2024 aus dem
Vermögen der Ortsgemeinde Rülzheim als Gesamtheit im Wege
der Umwandlung auf die Gemeindewerke Südpfalz GmbH mit
Sitz in Rülzheim (Amtsgericht Landau in der Pfalz HRB 34004)
als übernehmenden Rechtsträger ausgegliedert.
Das Registerblatt ist geschlossen. |
a)
26.06.2024
Schnabel
b)
Fall 7 |
HRA 11337: Gemeindewerke Rülzheim, Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, 76761 Rülzheim. Die Satzung wurde durch Beschluss des Gemeinderates Hördt vom 17.12.2019 neu gefasst. Mit der Neufassung der Satzung wurde die Änderung des Unternehmensgegenstands und der Vertretungsregelung beschlossen. Geändert, nun: Neuer Gegenstand: Zweck des Eigenbetriebs ist die Versorgung im Gemeindegebiet mit elektrischer Energie und Fernwärme. Geändert, nun: Besteht die Werkleitung aus mehreren Mitgliedern, so obliegt die Vertretung zwei Mitgliedern gemeinschaftlich. Nicht mehr Werksleiter: Klawe, Johannes, Walzbachtal, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Werkleiter Betriebswirtschaft: Trauth, Jürgen, Rülzheim, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Stellvertreter Werkleiter Betriebswirtschaft: Greiner, Thorsten, Rülzheim, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Werkleiter Infastruktur: Schäffner, Sascha, Rülzheim, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Stellvertreter Werkleiter Infrastruktur: Sitter, Andreas, Rülzheim, * ‒.‒.‒‒.
HRA 11337: Gemeindewerke Rülzheim, Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, 76761 Rülzheim. Nicht mehr Werksleiter: Götz, Alexander, Kuhardt, * ‒.‒.‒‒.
Gemeindewerke Rülzheim, Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1, 76761 Rülzheim. Die Satzung wurde durch Beschluss des Gemeinderates Rülzheim vom 10.05.2012 in § 1 (Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs), § 3 (Stammkapital), § 4 (Werksauschuss), § 5 (Ortsbürgermeister), § 6 (Werkleitung), § 7 (Wirtschaftsplan, Beteiligungsbericht, Kassenführung), § 8 (Inkrafttreten) geändert. Geändert, nun: Neuer Gegenstand: Zweck des Eigenbetriebs ist die Versorgung im Gemeindegebiet mit elektrischer Energie und Fernwärme, der Betrieb der Freizeitanlagen (Freizeitbad "Moby Dick", Campingplatz und Freizeithaus) sowie der Betrieb der Straßenbeleuchtungseinrichtung. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Nicht mehr Werkleiter: Kuhn, Bernhard Mauritius, Hördt, * ‒.‒.‒‒. Werksleiter: Götz, Alexander, Kuhardt, * ‒.‒.‒‒; Klawe, Johannes, Walzbachtal, * ‒.‒.‒‒, jeweils einzelvertretungsberechtigt.
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24.07.2020