Gemix Spielautomatenaufsteller UG (haftungsbeschränkt), Geilenkirchen (HRB 17490) schwebend

05.11.2020

Veränderung

HRB 17490: Gemix Spielautomatenaufsteller UG (haftungsbeschränkt), Geilenkirchen, Konrad-Adenauer-Straße 197, 52511 Geilenkirchen. Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Aachen (93 IN 28/20) vom 09.10.2020 ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse abgelehnt.

29.09.2020

Berichtigung

HRB 17490: Gemix Spielautomatenaufsteller UG (haftungsbeschränkt), Geilenkirchen, Konrad-Adenauer-Straße 197, 52511 Geilenkirchen. Eintragung Nummer 3 berichtigend ergänzt: Von Amts wegen eingetragen aufgrund von § 397 FamFG: Die Gesellschaft ist aufgrund der Nichtigkeit der Bestimmung zum Gegenstand des Unternehmens nichtig. Die Gesellschaft ist aufgelöst.

22.09.2020

Veränderung

HRB 17490: Gemix Spielautomatenaufsteller UG (haftungsbeschränkt), Geilenkirchen, Konrad-Adenauer-Straße 197, 52511 Geilenkirchen. Von Amts wegen eingetragen aufgrund von § 397 FamFG: Die Gesellschaft ist aufgrund der Nichtigkeit der Bestimmung zum Gegenstand des Unternehmens nichtig.

22.05.2020

Löschungsankündigung

HRB 17490: Gemix Spielautomatenaufsteller UG (haftungsbeschränkt), Geilenkirchen, Konrad-Adenauer-Straße 197, 52511 Geilenkirchen. Die Löschungsankündigung vom 26.02.2020 wird aufgehoben und das damit eingeleitete Löschungsverfahren beendet. Soweit mit dieser Löschungsankündigung auch die Löschung des damals noch eingetragenen Geschäftsführers Schrijen angekündigt worden war, ist inzwischen nach Anmeldung das Ende von dessen Geschäftsführerstellung eingetragen worden. Insoweit hat sich die Löschungsankündigung vom 26.02.2020 erledigt.Im Übrigen soll wegen der nichtigen Bestimmung zum Gegenstand des Unternehmens nach erneuter Überprüfung und Ausübung des dem Gericht zukommenden Ermessens nicht nach § 395 FamFG, sondern nach § 397 FamFG vorgegangen werden. Schon da das einzige Geschäftsfeld der Gesellschaft weggefallen ist, erscheint die Löschung der Gesellschaft insgesamt angezeigt. Hinzu kommt, dass die Firma der Gesellschaft irreführend ist, aber aus rein technischen Gründen nicht isoliert aus dem Handelsregister gelöscht werden kann.Deshalb ergeht die nun folgende Löschungsankündigung:Nach den Erkenntnissen des Gerichts wurde der Gesellschaft durch die Stadt Leipzig mit Bescheid vom 03.12.2019 die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und die gewerbliche Tätigkeit "Aufstellen von Automaten jeglicher Art, mit oder ohne Gewinnmöglichkeit" untersagt. Damit ist die Bestimmung zum Gegenstand des Unternehmens nichtig und es könnte gemäß § 75 GmbHG Nichtigkeitsklage betreffend der Gesellschaft erhoben werden. Gemäß § 76 GmbHG könnte der Mangel bezüglich des Gegenstands des Unternehmens allerdings durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafter geheilt werden.Gemäß § 397 FamFG kann im Falle einer nichtigen Bestimmung zum Gegenstand des Unternehmens eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung als nichtig gelöscht werden. Dies ist beabsichtigt.Von dieser beabsichtigten Löschung werden die Beteiligten hiermit benachrichtigt. Der Gesellschaft und ihren Geschäftsführern wird eine Frist von 3 Monaten bestimmt, innerhalb welcher sie einen Widerspruch gegen die beabsichtigte Löschung der Gesellschaft unter Feststellung ihrer Nichtigkeit geltend machen können. Andernfalls wird das Gericht die Löschung der Gesellschaft unter Feststellung ihrer Nichtigkeit von Amts wegen vornehmen und im Handelsregister eintragen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung können Sie Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist bei dem Amtsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Der Widerspruch kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Der Widerspruch muss spätestens innerhalb der gesetzten Frist nach der schriftlichen Bekanntgabe der Verfügung bei dem Amtsgericht Aachen eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn der Widerspruch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Verfügung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass der Verfügung. Die Bekanntgabe ist durch Bekanntmachung im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bewirkt. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Der Widerspruch muss die Bezeichnung der angefochtenen Verfügung sowie die Erklärung enthalten, dass Widerspruch gegen diese Verfügung eingelegt wird. Er ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.