HRB 33044: Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH, Köln, Unter Sachsenhausen 27, 50667 Köln. Die Verschmelzung ist nach dem Recht des übernehmenden Rechtsträgers Generali Investments Europe S.p.A., Società di gestione del risparmio am 01.06.2016 wirksam geworden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
HRB 33044: Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH, Köln, Unter Sachsenhausen 27, 50667 Köln. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplanes vom 29.02.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.05.2016 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 31.03.2016 mit der Generali Investments Europe S.p.A., Società di gestione del risparmio mit Sitz in Triest (Handelsregister von Triest, Nr. 05641591002) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 33044: Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH, Köln, Unter Sachsenhausen 27, 50667 Köln. Dem Registergericht ist ein Verschmelzungsplan über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH mit Sitz in Köln (AG Köln HRB 33044) mit der Generali Investments Europe S.p.A. Società di gestione del risparmio, einer Società per Azioni (Aktiengesellschaft) italienischen Rechts mit Sitz in Triest, Handelsregister von Triest Nr. 05641591002, eingereicht worden. Übertragende Gesellschaft: Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH, Unter Sachsenhausen 27, 50667 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 33044(im Folgenden: Übertragende Gesellschaft) Übernehmende Gesellschaft: Generali Investments Europe S.p.A. (Aktiengesellschaft), Società di gestione del risparmio, Via Machiavelli 4, 34132 Trieste, Italien eingetragen im Handelsregister Triest (Italien) unter der Steuer- und Eintragungsnummer 0546159102, Umsatzsteuernummer 01004480321. (im Folgenden: Übernehmende Gesellschaft) Zu § 122 d Satz 2 Ziffer 4. UmwG:1. Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern (a) Übernehmende Gesellschaft Das Gesellschaftskapital der Übernehmenden Gesellschaft beträgt Euro 39.500.000,00, aufgeteilt in 7.900.000 voll eingezahlte Stammaktien mit einem Nennwert von je 5,00 Euro, von denen 7.899.947 Aktien im Nennwert von Euro 39.499.735,00 gehalten werden von der Generali Investments Holding S.p.A., mit Sitz in Triest, via Machiavelli Nr. 4, Italien, Steuer- und Eintragungsnummer im Handelsregister Triest: 01105960320, eingetragen im REA-Register von Triest unter der Nr. 124940, Umsatzsteuernummer: 01105960320 und von denen 53 Aktien im Nennwert von Euro 265,00 von Rosa Jean Marie, geb. am 26. Juni 1963 in Suresnes (Frankreich) und Rosa Judith, geb. am 5. September 1967 in Paris 16ème (Frankreich) gemeinsam gehalten werden. Die Gesellschafter der Übernehmenden Gesellschaft werden eingeladen, der Verschmelzung gemäß Art. 2502 des italienischen Zivilgesetzbuches sowie Art. 10 des Gesetzesdekrets Nr. 108 vom 30. Mai 2008 zuzustimmen. An der Kapitalerhöhung der Übernehmenden Gesellschaft wird nur der Mehrheitsgesellschafter als alleiniger Gesellschafter der Übertragenden Gesellschaft teilnehmen. (b) Übertragende Gesellschaft Alleinige Gesellschafterin der Übertragenden Gesellschaft ist die Generali Investments Holding S.p.A. mit Sitz in Triest, Italien. An der Übertragenden Gesellschaft sind keine Minderheitsgesellschafter beteiligt. 2. Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Gläubigern (a) Übernehmende Gesellschaft Nach den anwendbaren italienischen gesetzlichen Bestimmungen müssen, nachdem die Gesellschafter der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dem Verschmelzungsplan zugestimmt haben, ab der Eintragung des letzten Zustimmungsbeschlusses in das Handelsregister beim Sitz der Übernehmenden Gesellschaft mindestens 60 Tage vergehen, bevor die Verschmelzung vollzogen werden darf.Sämtliche Gläubiger, die gegen die übernehmende Gesellschaft Ansprüche haben, die vor Eintragung des Verschmelzungsplans beim Handelsregister entstanden sind, können während eines Zeitraums von 60 Tagen Widerspruch gegen die Verschmelzung einlegen.Die Gläubiger können ihren Widerspruch auf dem Rechtsweg vor dem Gericht beim Sitz der übernehmenden Gesellschaft einlegen und müssen dabei nachweisen, dass zu dem Zeitpunkt das konkrete Risiko besteht, dass ihre Forderung nicht erfüllt wird oder die Aussicht auf Erfüllung geschmälert ist.Sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, der befürchtete Nachteil für den Gläubiger sei unbegründet, oder falls die Übernehmende Gesellschaft eine angemessene Sicherheit stellt, kann das Gericht verfügen, dass die Verschmelzung trotz des Widerspruchs durchgeführt werden darf.Die Gläubiger können dagegen keinen Widerspruch einlegen, wenn (i) ihr Anspruch erst nach der Eintragung des Verschmelzungsplans in das Handelsregister entstanden ist, wenn sie (ii) der Verschmelzung zugestimmt haben oder sie (iii) der Verschmelzung zwar nicht zugestimmt haben, die Forderungen aber bezahlt oder die zur Erfüllung des Anspruchs nötigen Beträge durch die Übernehmende Gesellschaft bei einer Bank hinterlegt wurden.(b) Übertragende Gesellschaft Da die Generali Investments Europe S.p.A. Società di gestione del risparmio als Übernehmende Gesellschaft nicht dem deutschen Recht unterliegt, können die Gläubiger der Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH nach § 122j UmwG verlangen, dass ihnen Sicherheit geleistet wird, wenn die folgenden Voraussetzungen dafür vorliegen:(1) Der Gläubiger darf noch keinen Anspruch auf Befriedigung haben und folglich darf die Forderung, für die Sicherheit verlangt wird, noch nicht fällig sein.(2) Der Gläubiger muss etwaige Sicherheitsleistungen binnen zwei Monaten, nachdem das Handelsregister des Amtsgerichts Köln den Verschmelzungsplan gemäß § 122d UmwG bekanntgemacht hat, schriftlich beantragen.(3) Die Forderung, für die Sicherheit verlangt wird, muss nach Grund und Höhe schriftlich angemeldet werden.(4) Der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass die Erfüllung seiner Forderung durch die Verschmelzung gefährdet wird.(5) Die Forderung, für die Sicherheit verlangt wird, muss entweder vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden sein.Der Anspruch auf Sicherheitsleistung ist unmittelbar gegenüber der Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH unter folgender Geschäftsanschrift geltend zu machen:Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH Unter Sachsenhausen 27 50667 Köln Deutschland3. Anschriften für weitere Auskünfte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter(a) Übernehmende GesellschaftUnter folgender Anschrift können weitere Auskünfte betreffend die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der Übernehmenden Gesellschaft kostenlos eingeholt werden:Generali Investments Europe S.p.A. Società di gestione del risparmio, Via Machiavelli 4, 34132 Trieste, Italien(b) Übertragende GesellschaftUnter folgender Anschrift können weitere Auskünfte betreffend die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft kostenlos eingeholt werden:Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH Unter Sachsenhausen 27 50667 Köln Deutschland
HRB 33044: Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH, Köln, Unter Sachsenhausen 27, 50667 Köln. Prokura erloschen: Ackermann, Boris, Köln, * ‒.‒.‒‒.
HRB 33044: Generali Investments Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbH, Köln, Unter Sachsenhausen 27, 50667 Köln. Prokura erloschen: Harrach, Michael, Wuppertal, * ‒.‒.‒‒; Steiger, Claudia, Düren, * ‒.‒.‒‒.