HRB 18453: GfP Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kassel, Karthäuser Straße 7-9, 34117 Kassel. Gegenstand von Amts wegen berichtigt, nun: Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten. Nicht mehr Geschäftsführer: Tesfaiesus, Awet, Kassel, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Bockamp, Guido, Kassel, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Bockamp, Guido, Kassel, * ‒.‒.‒‒.
HRB 18453: GfP Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kassel, Karthäuser Straße 7-9, 34117 Kassel. Die Gesellschafterversammlung vom 19.03.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in den §§ 2 (Zweck, Unternehmensgegenstand und Leitmotiv), 3 (Stammkapital und Geschäftsanteile), 5 (Geschäftsführung), 6 (Vertretung), 7 (Gesellschafterbeschlüsse), 8 (Jahresabschluss, Gewinnverwendung), 9 (Kündigung), 10 (Einziehung und Abtretungsverlagen), 11 (Abfindung) und 12 (Verfügung über Geschäftsanteile, Kapitalerhöhungen) beschlossen. Neuer Gegenstand: Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten. Sie ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft. Für sie gelten die Vorgaben der Bundesrechtsanwaltsordnung (derzeit: §§ 59 c - m BRAO). Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts ?steuerbegünstigte Zwecke? der Abgabenordnung. Zwecke der Gesellschaft sind vor diesem Hintergrund 1. die Förderung der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes (§ 52 Abs. 2 Nr. 16 AO), 2.die Förderung der Hilfe für rassisch bzw. religiös Verfolgte (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO), 3.die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderung (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO), 4.die Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO), 5.die Förderung der Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), 6.die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (§ 52 Abs. 2 Nr. 18 AO). Diese Zwecke verfolgt die Gesellschaft jeweils insbesondere durch die Rechtswahrnehmung von und für Träger der öffentlichen Belange, z.B. qualifizierte Einrichtungen nach § 3 UKlaG, Sozial- oder Anti-Diskriminerungsverbände nach § 10 Landes-Antidiskriminierungsgesetz Berlin oder vergleichbare Einrichtungen, sowie Einrichtungen, die nach der EU-Verbandsklagenrichtlinie oder vergleichbaren Rechtsakten befugt sind, als Vertreterinnen von Kollektivinteressen oder im Interesse des Umwelt- oder Klimaschutzes Ansprüche geltend zu machen und ggf. durchzusetzen einschließlich °des Führens von Klagen dieser Einrichtungen als deren Prozessbevollmächtigte (beispielsweise nach dem Unterlassungsklagengesetz oder dem Landes-Antidiskriminierungsgesetz Berlin, sowie nach der EU-Verbandsklagenrichtlinie oder vergleichbaren Gesetzen), einschließlich zugehöriger bzw. vorbereitender Vor-, Neben-, Status-, Festsetzungs-, Folge- und Zwangsvollstreckungsverfahren und einschließlich etwaiger amicus curiae-Vertretungen, wobei mit ?Vorbereitungsverfahren? in diesem Sinne insbesondere Auskunftsverfahren nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder, des Bundes und der Union und nach vergleichbaren Gesetzen gemeint sind, °der Ertüchtigung dieser Einrichtungen und ihrer Akteur:innen zur wirksamen und nachhaltigen Arbeit im Kollektivinteresse zum Beispiel durch Schulungen und Seminare etwa über Entwicklungen des Rechts, der Rechtssetzung oder zu rechts-tatsächlichen Aspekten und °der beratenden Vorbereitung von Anspruchsdurchsetzungen insbesondere im Kollektivinteresse, im öffentlichen Interesse und im Interesse der Allgemeinheit, einschließlich der Beratung und Vertretung bei der Erlangung und beim Erhalt der Verbandsklagebefugnis, sowie, mit Blick auf den Zweck der Förderung der Berufsbildung, durch die Erbringung von Ausbildungsleistungen bzw. das Ermöglichen derselben insbesondere durch Mitarbeitende der Gesellschaft im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes und des Studiums bzw. die Erstellung von Ausbildungsinhalten für Vorbereitungsdienst und Studium unter besonderer Berücksichtigung des unter Absatz 1 umrissenen Leitmotivs in Abgrenzung und als Gegenentwurf zu einer Entwicklung, die ihr Augenmerk seit Jahren zu sehr auf die Interessen der wirtschaftlich besonders starken Akteure richtet und die Perspektiven derjenigen aus dem Blick verloren hat, denen eine nachhaltige Gestaltung ihrer Lebenswirklichkeit, einschließlich ihrer Arbeits- und Sozialverhältnisse versagt bleibt. Allgemeine Vertretungsregelung geändert, nun: Jeder Geschäftsführer vertritt einzeln.
HRB 18453: GfP Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kassel, Karthäuser Straße 7-9, 34117 Kassel. Einzelprokura: Bockamp, Guido, Kassel, * ‒.‒.‒‒.
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29.10.2021