HRB 10672: Griffith Foods GmbH, Münster, Johann-Krane-Weg 23, 48149 Münster. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden GRIFFITH FOODS NV am 22.06.2022 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
HRB 10672: Griffith Foods GmbH, Münster, Johann-Krane-Weg 23, 48149 Münster. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplanes vom 05.04.2022 mit der GRIFFITH FOODS NV mit Sitz in Belgien, eingetragen im belgischen Unternehmensregister Banque-Carrefour des Entreprises / Kruispuntbank van Ondernemingen unter der Nummer 0408.403.058) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst unter den Voraussetzungen des für die übernehmende Gesellschaft geltenden Rechts wirksam. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 10672: Griffith Foods GmbH, Münster, Johann-Krane-Weg 23, 48149 Münster. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der GmbH nach deutschem Recht unter Firma Griffth Foods GmbH mit Sitz in Münster (Amtsgericht Münster, HRB 10672) mit der société anonyme / naamloze vennootschap nach belgischem Recht unter Firma GRIFFITH FOODS NV mit Sitz in Toekomstlaan (HRT) 44 (Banque-Carrefour des Entreprises / Kruispuntbank van Ondernemingen Nr. 0408.403.058) eingereicht worden. An der Verschmelzung sind beteiligt als Übertragende Gesellschaft die Griffith Foods GmbH mit Sitz in Münster und Geschäftsanschrift Johann-Krane-Weg 23, 48149 Münster und als Übernehmende Gesellschaft die GRIFFITH FOODS NV, eine nach belgischem Recht ordnungsgemäß gegründete und bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société anonyme / naamloze vennootschap), mit Sitz in Toekomstlaan (HRT) 44, 220 Herentals, Belgien.Die Übertragene Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Münster unter HRB 10672. Die Übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im belgischen Unternehmensregister (Banque-Carrefour des Entreprises / Kruispuntbank van Ondernemingen) unter der Nummer 0408.403.058. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen Giffith Foods GmbH ergeben sich aus § 122j UmwG. Danach ist den Gläubigern der Griffith Foods GmbH Sicherheit für die Erfüllung ihrer Ansprüche zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Griffith Foods GmbH unter deren Geschäftsanschrift Johann-Krane-Weg 23, 48149 Münster geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitre Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder sein Entwurf im bzw. durch das für die übertragende Griffith Foods GmbH zuständige Handelsregister gefordert werden muss. Die Rechte der Gläubiger der Übertragenden und Übernehmenden Gesellschaft ergeben sich aus Artikel 12:15 WVV. Gemäß Artikel 12:15 WVV können innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Urkunde über den Vollzug der grenzüberschreitenden Verschmelzung in den Anhängen des belgischen Amtsblatts (belgisch Staatsblad) und unbeschadet des Schutzes, der Gläubiger der Übernehmenden Gesellschaft nach deutschem Recht gewährt werden kann, die Gläubiger der Übertragenden Gesellschaft und der Übernehmenden Gesellschaft, deren Forderung vor dieser Veröffentlichung bestand und noch offen ist oder die vor der notariellen Bestätigung des belgischen Notars des Vollzugs der grenzüberschreitenden Verschmelzung ein Gerichts- oder Schiedsverfahren in Bezug auf diese Forderung eingeleitet haben, eine zusätzliche Sicherheit verlangen. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der GRIFFITH FOODS NV unter deren Geschäftsanschrift Toelomstlaan (HRT) 44, 220 Herentals, Belgien geltend zu machen. Kommt keine Einigung zustande oder hat der Gläubiger keine Befriedung erlangt, kann die Streitigkeit dem Präsidenten des Handelsgerichts (ondernemingsrechtbank) im Bezirk, wo die Aufnehmende Gesellschaft ihren Sitz hat, in einem Schnellverfahren vorgelegt werden. Unbeschadet der Rechte in der Sache selbst, bestimmt der Präsident die von der Gesellschaft zu leistende Sicherheit die Frist, innerhalb derer sie diese zu erbringen hat, es sei denn, er entscheidet, dass im Hinblick auf die dem Gläubiger zur Verfügung stehenden Garantien und Vorrechte oder die Solvenz der übernehmenden Gesellschaft keine Sicherheit erforderlich ist.Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger können kostenlos unter der Anschrift der Übertragenden Gesellschaft, Johann-Krane-Weg 23, 48149 Münster, oder der Übernehmenden Gesellschaft, GRIFFITH FOODS NV, Toekomstlaan (HRT) 44, 2200 Herentals, Belgien eingeholt werden.
HRB 10672: Griffith Foods GmbH, Münster, Johann-Krane-Weg 23, 48149 Münster. Bestellt zum Geschäftsführer: Verrooten, Thomas, Zele / Belgien, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Maslick, Joseph Robert, Illinois/USA / Vereinigte Staaten, * ‒.‒.‒‒.
HRB 10672: Griffith Foods GmbH, Münster, Johann-Krane-Weg 23, 48149 Münster. Bestellt als Geschäftsführer: Abida, Tarik, Wemmel / Belgien, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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