HP Handels GmbH, Selfkant, (Von Humboldtstraße 3-5, 52538 Selfkant).Das durch das Amtsgericht Aachen am 21.08.2008 eingeleitete Verfahren zur Auflöung der Gesellschaft wegen eines erheblichen Satzungsmangels gemäß §§ 144a Abs. 1 und 4 FGG wegen Sitzaufgabe wird eingestellt.Gründe:Nach der Streichung des § 4a GmbhG a.F. durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen zum 01.11.2008 wird durch eine rein tatsächliche Sitzaufgabe kein Satzungsmangel mehr verusacht. Der Sitz der Gesellschaft hängt vielmehr nur noch von der entsprechenden Bestimmung in der Satzung ab. Die Neuregelung des GmbhG enthält für diese Streichung keine Übergangsvorschrift. Deshalb kann nach dem 01.11.2008 keine Auflösung nach § 144a Abs. 1 und 4 FGG mehr erfolgen. Das eingeleitete Auflösungsverfahren war deshalb einzustellen.
HP Handels GmbH, Selfkant (Von Humboldtstraße 3-5, 52538 Selfkant).Die Firma HP Handels GmbH , Selfkant (Amtsgericht Aachen HRB 12165) ist unter der dem Registergericht bekannten Anschrift nicht mehr zu erreichen. Das Registergericht hat daher davon auszugehen, dass die Gesellschaft ihren Sitz in Selfkant aufgegeben hat. Gemäß §§ 144a Abs. 1 und 4 FGG hat das Registergericht eine GmbH aufzulösen, wenn der Gesellschaftsvertrag einen erheblichen Satzungsmangel aufweist. Dies ist der Fall, wenn wie vorliegend der im Gesellschaftsvertrag bestimmte Gesellschaftssitz nicht mehr vorhanden ist, § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG. Der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer wird daher aufgegeben, binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung nachzuweisen, dass die Gesellschaft ihren Sitz tatsächlich in Selfkant hat, d.h. das dort Geschäftsräume befindlich sind oder innerhalb der Frist die Unterlassung durch Widerspruch gegen diese Verfügung zu rechtfertigen. Andernfalls hat das Gericht den Mangel der Satzung festzustellen. Wird diese Feststellung rechtskräftig, wird hierdurch die Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Ziff. 6 GmbHG aufgelöst; dies wird sodann auch im Handelsregister eingetragen.
HP Handels GmbH, Selfkant (Von Humboldtstraße 3-5, 52538 Selfkant). Die Gesellschafterversammlung vom 04.06.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist der Export, Import, Einkauf, Verkauf, Leasing und Vermietung von bzw. mit Autos, Lieferwagen, Lastkraftwagen, Wohnwagen und Motorrädern. Die Gesellschaft ist weiterhin zu allen branchenverwandten Tätigkeiten befugt. Sie kann branchenverwandte Unternehmungen oder Beteiligungen an solchen Unternehmungen erwerben.
HP Handels GmbH, Selfkant (Von Humboldtstraße 3-5, 52538 Selfkant). Bestellt als Geschäftsführer: Schepers, Martin Aloysius, Kerkrade/Niederlande, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: van Heck, Monique, Almkerk / Niederlande, * ‒.‒.‒‒.
HP Handels GmbH, Selfkant (Von Humboldtstraße 3-5, 52538 Selfkant). Nicht mehr Geschäftsführer: Paulssen, Hendrik Mathilda Antonius Maria, Hoensbroek/Niederlande, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: van Heck, Monique, Almkerk / Niederlande, * ‒.‒.‒‒.
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19.12.2008