HRPG GmbH & Co. KG, Kirchheim unter Teck, Esslinger Steige 47, 73230 Kirchheim unter Teck. Die Eintragung der Ausgliederung ist im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers "C. Riethmüller GmbH.", Kirchheim unter Teck (Amtsgericht Stuttgart HRB 230117) am 16.12.2010 erfolgt. Gemäß § 130 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.
HRPG GmbH & Co. KG, Kirchheim unter Teck, Esslinger Steige 47, 73230 Kirchheim unter Teck. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "C. Riethmüller GmbH.", Kirchheim unter Teck (Amtsgericht Stuttgart HRB 230117) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 29.11.2010 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag die Pensionsverbindlichkeiten gegenüber zwei Gesellschaftern der C. Riethmüller GmbH, Herrn Dr. Heinz Riethmüller und Frau Jutta Riethmüller, sowie eine nicht benötigte Erweiterungsfläche des Betriebsgeländes der C. Riethmüller GmbH in Kirchheim unter Teck nebst den dazugehörigen Miet- und Pachtverträgen aus der C. Riethmüller GmbH auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung der Ausgliederung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRPG GmbH & Co. KG, Kirchheim unter Teck, Esslinger Steige 47, 73230 Kirchheim unter Teck. (Die Übernahme, Verwaltung und Verwertung von Pensionsverbindlichkeiten und Grundstücken.). Kommanditgesellschaft. Geschäftsanschrift: Esslinger Steige 47, 73230 Kirchheim unter Teck. Allgemeine Vertretungsregelung: Jeder persönlich haftende Gesellschafter vertritt einzeln. Jeder persönlich haftende Gesellschafter ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Persönlich haftender Gesellschafter: HRPG Verwaltungs GmbH, Kirchheim unter Teck (Amtsgericht Stuttgart, HRB 735306).