Haus am Rathausplatz GmbH, Gemmingen, Bürgerturmplatz 2, 75050 Gemmingen. Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist am 29.08.2013 erfolgt. Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Haus am Rathausplatz GmbH, Gemmingen, Bürgerturmplatz 2, 75050 Gemmingen. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 24.07.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Evangelische Heimstiftung Baden GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 744175) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Haus am Rathausplatz GmbH, Gemmingen, Bürgerturmplatz 2, 75050 Gemmingen. Die Gesellschafterversammlung vom 22.05.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 15 (Vermögensanfall) beschlossen. Bestellt als Geschäftsführer: Kirchhof, Ralf-Rüdiger, Stuttgart, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Haus am Schlosspark Bad Mergentheim GmbH, Bad Mergentheim, c/o Franz-Gehrig-Haus, Milchlingstraße 41, 97980 Bad Mergentheim. Sitz verlegt; nun: Gemmingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 742261). Das Registerblatt ist geschlossen.
Haus am Rathausplatz GmbH, Gemmingen, Bürgerturmplatz 2, 75050 Gemmingen. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 28.08.2009 mit Änderung vom 04.11.2009. Die Gesellschafterversammlung vom 26.03.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und § 2 (Gegenstand, Gesellschaftszweck) beschlossen. § 3 (Mitgliedschaft im Spitzenverband) wurde neu eingefügt. Die §§ 3-17 des bisherigen Gesellschaftsvertrages sind nunmehr die §§ 4-18 des neuen Vertrages. Hierin wurden die nachfolgend aufgeführten Paragrafen ebenfalls geändert: § 6 (Verfügung über Geschäftsanteile), § 8 (Entschädigung von ausscheidenden Gesellschaftern) und § 11 (Gesellschafterversammlung, Beschlussfassung, kirchliche Vermögenssicherung), Der Sitz ist von Bad Mergentheim (Amtsgericht Ulm HRB 724394) nach Gemmingen verlegt. Firma geändert; vormals "Haus am Schlosspark Bad Mergentheim GmbH" nun: Sitz verlegt; vormals Bad Mergentheim nun: Geschäftsanschrift: Bürgerturmplatz 2, 75050 Gemmingen. Gegenstand: Die Gesellschaft hat den Zweck, durch ihre Arbeit Diakonie als Lebens- und Wesensäußerung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu betreiben und ihren Auftrag zur Ausübung christlicher Nächstenliebe zu erfüllen. Dazu nimmt sie Aufgaben der Wohlfahrtspflege wahr. In diesem Rahmen können kulturelle Zwecke, z.B. durch Konzerte oder Ausstellungen gefördert werden. Der Gegenstand der Gesellschaft wird in erster Linie durch die Tätigkeit auf dem Gebiet der Altenhilfe verwirklicht. Insbesondere handelt es sich dabei um die Trägerschaft von stationären, teilstationären oder ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie sonstigen Einrichtungen und weiteren Dienstleistungen für hilfsbedürftige Menschen im Sinne der Abgabenordnung. Die Gesellschaft darf auch Zweigniederlassungen errichten. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Geschäftsführer: Link, Jürgen Klaus, Beilstein, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Popp, Swantje Angela, geb. Reichert, Bad Mergentheim, * ‒.‒.‒‒.
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02.09.2013