HRB 160437 B: Healthcare Immobilien Hohen Neuendorf GmbH, Berlin, Wittenbergplatz 5 - 6, 10789 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die grenzüberschreitende Sitzverlegung wurde am 03.07.2017 in das nunmehr für die Gesellschaft zuständige Register (Registre de Commerce et des Sociétés Luxembourg, Handelsregisternummer B215886) eingetragen. Die Firma ist erloschen.
HRB 160437 B: Healthcare Immobilien Hohen Neuendorf GmbH, Berlin, Wittenbergplatz 5 - 6, 10789 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Umwandlungsplans vom 24.02.2017 und des Umwandlungsbeschlusses vom 23.05.2017 die identitätswahrende Verlegung ihres Sitzes nach Senningerberg in der Gemeinde Niederanven, Großherzogtum Luxemburg, unter künftiger Firmierung als Healthcare Immobilien Hohen Neuendorf S.à r.l. (société à responsabilité limitée) beschlossen. Die grenzüberschreitende Sitzverlegung wird erst mit der Eintragung im Register der für den neuen Sitz zuständigen registerführenden Stelle wirksam. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Umwandlung als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Umwandlung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 160437 B: Healthcare Immobilien Hohen Neuendorf GmbH, Berlin, Wittenbergplatz 5 - 6, 10789 Berlin. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Es wurde ein Umwandlungsplan eingereicht. Es ist beabsichtigt, die Healthcare Immobilien Hohen Neuendorf GmbH (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts) mit Sitz in Berlin/Deutschland (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 160437 B), im Wege des grenzüberschreitenden Formwechsels entsprechend Art. 8 SE-VO und §§ 192 ff. UmwG in die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung luxemburgischen Rechts (Société à Responsabilité limitée, S.à.R.l.) umzuwandeln. Die Firma der SARL wird lauten: Healthcare Immobilien Hohen Neuendorf S.à.R.l. Satzungs- und Verwaltungssitz der SARL wird sein Niederanven, Luxemburg. Die Eintragung wird im Luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister (Registre de Commerce et des Sociétés) erfolgen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit wie folgt auf ihre Rechte gemäß § 13 des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) ("SE-AG") hingewiesen, die ihnen im Zusammenhang mit der Umwandlung der Gesellschaft von Gesetzes wegen zustehen: Gemäß § 13 SE-AG ist den Gläubigern der Gesellschaft Sicherheit zu leisten, sofern die neue Gesellschaft (hier aufgrund der Wahrung der rechtlichen Identität: die neue Rechtsform) nicht dem deutschen Recht unterliegt und soweit die Gläubiger nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem dieser Umwandlungsplan offengelegt worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch den grenzüberschreitenden Formwechsel die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht auf Sicherheitsleistung nach § 13 Abs. 2 SE-AG steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung dieses Umwandlungsplans entstanden sind. Gemäß § 122 j UmwG ist - wenn die Gesellschaft neuer Rechtsform nicht dem deutschen Recht unterliegt - den Gläubigern einer Gesellschaft Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Umwandlungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch den Formwechsel die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht auf diese Sicherheitsleistung steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tagen nach Bekanntmachung des Umwandlungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 122 j UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadenersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Gesellschaft unter deren Geschäftsanschrift Wittenbergplatz 5-6, 10789 Berlin, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens zwei Monate nach dem Tag, an dem der Entwurf des Umwandlungsplans bekannt gemacht worden ist, gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter eingeholt werden. Unter folgenden Anschriften können kostenlos weitere Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger eingeholt werden: Healthcare Immobilien Hohen Neuendorf GmbH, Wittenbergplatz 5-6; 10789 Berlin Der Umwandlungsplan der GmbH liegt in den Geschäftsräumen der GmbH aus.
HRB 160437 B: Healthcare Immobilien Hohen Neuendorf GmbH, Berlin, Wittenbergplatz 5 - 6, 10789 Berlin. Nicht mehr Geschäftsführer: 1. Kunz, Julian; Geschäftsführer: 2. Batut, Bernard, * ‒.‒.‒‒, Luxemburg/Luxemburg; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Geschäftsführer: 3. Fléchet, Laurent, * ‒.‒.‒‒, Paris/Frankreich; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 19.07.2016 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 6 (Gesellschafterversammlung), § 7 (Jahresabschluss und Ergebnisverwendung) und § 10 (Geschäftsjahr).
HRB 160437 B: Healthcare Immobilien Hohen Neuendorf GmbH, Berlin, Wittenbergplatz 5 - 6, 10789 Berlin. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 06.10.2015 ist der Gesellschaftsvertrag geändert auf Grund Streichung von § 4 (Verfügung über Geschäftsanteile).
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