Über 5 Mio. Firmenprofile aus 2.000 Branchen
rund um die Uhr abrufbar (24/7)
17.06.2013Heilpädagogisches Sozialwerk Freiburg im Breisgau e.V., Freiburg im Breisgau (Urachstraße 40 b, 79102 Freiburg im Breisgau). Der Verein (übertragender Rechtsträger) hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 23.04.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 23.04.2013 aus seinem Vermögen die Zweckbetriebe Haus Tobias und Haus Am Bruckwald mit allen Aktiva und Passiva auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Sozialwerk Breisgau gemeinnützige Gesellschaft mbH", Freiburg im Breisgau (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 709604) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.