Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
13 |
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b)
Der mit der Herner Versorgungs- und
Nahverkehrsgesellschaft mbH mit Sitz in Herne - jetzt
Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und
Verkehr der Stadt Herne mbH, Herne, (Amtsgericht Bochum,
HRB 9355) am 12.12.2001 abgeschlossene Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom
15.06.2023 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom
15.06.2023 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des
weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und
die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. |
a)
28.06.2023
Nieswandt |
HRB 9207: Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Herne, Am Freibad 30, 44649 Herne. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Kaiser, Thomas, Bochum, * ‒.‒.‒‒.
HRB 9207: Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Herne, Am Freibad 30, 44649 Herne. Prokura erloschen: Kämper, Jörg, Dorsten, * ‒.‒.‒‒.
HRB 9207: Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Herne, Am Freibad 30, 44649 Herne. Dem Registergericht ist eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates eingereicht worden.
HRB 9207: Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Herne, Am Freibad 30, 44649 Herne. Die Gesellschafterversammlung vom 13.07.2017 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Insbesondere wurden § 2 (Gegenstand) und § 12 (Geschäftsführung und Vertretung) geändert. ist der Betrieb von Bädern. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten. Die Gesellschaft ist so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Gesellschaft hat ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten und ihre Geschäftstätigkeit so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Geschäftstätigkeit ist unter wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Gesichtspunkten zu führen. Für die Gesellschaft und ihre Organe gelten die Regelungen des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Herne in der jeweils gültigen Fassung. Die Gesellschaft hat einem oder mehrere Geschäftsführer/innen. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäftsführern/innen gemeinsam oder durch einem Geschäftsführer/in in Gemeinschaft mit einem/r Prokuristen/in gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Für Geschäfte mit der Gesellschafterin sowie Unternehmen, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder beteiligt wird, sind die Geschäftsführer/innen und die Prokuristen/innen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
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