Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
4 |
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b)
Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Aalen vom
23.05.2023 (4 IN 3/23) wurde die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft
mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden
Masse abgewiesen.
Die Gesellschaft ist hierdurch aufgelöst.
Gemäß § 60 Abs. 1 GmbHG i.V. § 65 Abs. 1 GmbHG von
Amts wegen eingetragen. |
a)
21.06.2023
Mutlu |
HRB 734503: I.P.S. Entlackungs GmbH, Aalen, Felix-Wankel-Straße 1+3, 73431 Aalen. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsplanes vom 21.08.2017, der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 21.08.2017 und der Verschmelzungsbescheinigung des High Court of Justice vom 27.03.2019, die Limeted nach englischem Recht "Industrie Partner Service Limited", Birmingham (Companies House Cardiff 06214063) verschmolzen (grenzüberschreitende Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Die Verschmelzung ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mir dieser Eintragung wirksam. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 734503: I.P.S. Entlackungs GmbH, Westhausen, Dr.-Rudolf-Schieber-Straße 11-15, 73463 Westhausen. Die Gesellschafterversammlung vom 07.03.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) beschlossen. Sitz verlegt; nun: Aalen. Änderung der Geschäftsanschrift: Felix-Wankel-Straße 1+3, 73431 Aalen.
HRB 734503: I.P.S. Entlackungs GmbH, Westhausen, Dr.-Rudolf-Schieber-Straße 11-15, 73463 Westhausen. Die Gesellschaft hat am 03.07.2017 den Entwurf des Verschmelzungsplanes zwischen "Industrie Partner Service Limited", Birmingham (Amtsgericht Companies House Cardiff 06214063) und der hiesigen Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) zum Handelsregister eingereicht.An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind beteiligt (122d Satz 2 Nr. 2, 3 UmwG):Die Industrie Partner Service Limited, eine Private Limited Company nach englischem Recht, mit dem Sitz in Birmingham, Großbritanien, eingetragen im Registrat of Companies for England and Wales Cardiff, Company No. 06214063, als übertragende Gesellschaft, sowiedie l.P.S. Entlackungs GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, mit dem Sitz in Westhausen, vorgetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRB 734503, als übernehmende Gesellschaft.Den Gläubigern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung der Industrie Partner Service Limited auf die l.P.S. Entlackungs GmbH die folgenden Rechte zu (122d Satz 2 Nr. 4 UmwG):a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht:Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (I.P.S. Entlackungs GmbH) können gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG Sicherheitsleistungen verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Ulm ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der l.P.S. Entlackungs GmbH unter deren Geschäftsanschhft Dr. Rudolf-Schieber-Straßell-15, 73463 Westhausen geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird.Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen so genannten obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG, da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert, z.B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, ist ausreichend, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadensersatzanspruch besteht. Gläubiger, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht zu, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu.Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser in einer Weise zu beschreiben, dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden I.P.S Entlackungs GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht.b) Gläubigerrechte nach englischem Recht:Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (Industrie Partner Service Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 CCBMR die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen.Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75% der Gläubiger. Das Stimmrecht jeden Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen.Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubiger-rechte können jederzeit bei der I.P.S. Entlackungs GmbH, Dr. Rudolf-Schieber Straße 11-15, 73463 Westhausen, angefordert werden.
HRB 734503: I.P.S. Entlackungs GmbH, Westhausen, Dr.-Rudolf-Schieber-Straße 11-15, 73463 Westhausen. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 18.07.2016. Geschäftsanschrift: Dr.-Rudolf-Schieber-Straße 11-15, 73463 Westhausen. Gegenstand: Chemische Entlackungen, Dienstleistungen in industriellen Bereichen, wie z.B. Handlings- und Reinigungsarbeiten. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Geschäftsführer: Sczepanik, Dirk, Aalen, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.