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16.08.2021HRB 7346: IBM Deutschland Unterstützungskasse Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Ehningen, IBM-Allee 1, 71139 Ehningen. Die Gesellschafterversammlung vom 05.08.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gesellschaftszweck), § 4 (Veräußerung von Geschäftsanteilen), § 6 (Der Verwaltungsrat) und § 14 (Vermögen) beschlossen. Gegenstand geändert; nun: Die Gesellschaft ist eine soziale Einrichtung der IBM Central Holding GmbH und der mit ihr verbundenen inländischen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG sowie der IBM Deutschland Pensionskasse VVaG (Trägerunternehmen). Als verbundene inländische Unternehmen der IBM Central Holding GmbH im Sinne dieser Satzung gelten auch Unternehmen, die den verbundenen inländischen Unternehmen gleichgestellt sind. Den verbundenen inländischen Unternehmen gleichgestellte Unternehmen sind ehemals mit der IBM Central Holding GmbH verbundene inländische Unternehmen, sofern diese mit der Gesellschaft eine Vereinbarung über die Aufnahme als Trägerunternehmen geschlossen haben. Der dauernde und ausschließliche Zweck der Gesellschaft ist die freiwillige, einmalige, wiederholte oder laufende Unterstützung von Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern sowie deren Angehörigen einschließlich der Ausgleichsberechtigten nach dem Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG - §§ 10 ff Interne Teilung) bei Hilfsbedürftigkeit, im Alter, bei Invalidität und im Todesfall.