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19.12.2019HRB 1216: ICL Germany Food and Chemical Specialties GmbH, Ludwigshafen am Rhein, Giulinistraße 2, 67065 Ludwigshafen am Rhein. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden BK Giulini GmbH am 17.12.2019 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG. Das Registerblatt ist geschlossen.
13.12.2019HRB 1216: ICL Germany Food and Chemical Specialties GmbH, Ludwigshafen am Rhein, Giulinistraße 2, 67065 Ludwigshafen am Rhein. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.08.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.08.2019 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 08.08.2019 mit der BK Giulini GmbH mit Sitz in Ladenburg (Amtsgericht Mannheim, HRB 734272) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
09.08.2018HRB 1216: ICL Germany Food and Chemical Specialties GmbH, Ludwigshafen am Rhein, Giulinistraße 2, 67065 Ludwigshafen am Rhein. Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Exner, Reiner, Wachenheim, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Brandl, Christoph, Beindersheim, * ‒.‒.‒‒; Dr. Exner, Reiner, Wachenheim, * ‒.‒.‒‒.
22.03.2018HRB 1216: ICL Germany Food and Chemical Specialties GmbH, Ludwigshafen am Rhein, Giulinistraße 2, 67065 Ludwigshafen am Rhein. Die Gesellschafterversammlung vom 29.12.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 EUR auf 511.400,00 EUR zum Zwecke der Durchführung des Ausgliederungsvertrages vom 29.12.2017 mit der BK Giulini GmbH, Ludwigshafen (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 1782) beschlossen. Neues Stammkapital: 511.400,00 EUR. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.12.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.12.2017 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.12.2017 Teile des Vermögens (Geschäftsbetrieb "Knapsack") der BK Giulini GmbH mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein (HRB 1782) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wurde wirksam mit der heutigen Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
28.12.2017HRB 1216: ICL Germany Food and Chemical Specialties GmbH, Ludwigshafen am Rhein, Giulinistraße 2, 67065 Ludwigshafen am Rhein. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Baer, Marcus, Ludwigshafen am Rhein, * ‒.‒.‒‒; Erlewein, Jessica, Mutterstadt, * ‒.‒.‒‒. Prokura erloschen: Gruber, Rainer, Ludwigshafen/Rhein; Wilding, Emil, Birkenheide.
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