HRB 5946: INCOM Private Equity GmbH, Passau, Dr.-Emil-Brichta-Straße 9, 94036 Passau. Die Verschmelzung wurde am 29.09.2018 wirksam. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 5946: INCOM Private Equity GmbH, Passau, Dr.-Emil-Brichta-Straße 9, 94036 Passau. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 14.09.2018 mit der BHG Beteiligungsmanagement und Holding Gmbh mit dem Sitz in Linz, Österreich (Firmenbuch des Landesgerichtes Linz, Österreich unter FN 91035 a) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 5946: INCOM Private Equity GmbH, Passau, Dr.-Emil-Brichta-Straße 9, 94036 Passau. Die Gesellschaft hat am 05.07.2018 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der BHG Beteiligungsmanagement und Holding GmbH mit dem Sitz in Linz / Österreich (Firmenbuch des Landesgerichtes Linz FN 91035 a) eingereicht.Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen INCOM Private Equity GmbH ergeben sich aus § 122j UmwG. Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft ist gem. § 122j Abs. 1 S. 1 UmwG Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft gemäß § 122j Abs. 1 S. 2 UmwG jedoch nur zu, wenn sie (i) binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf gemäß § 122d S. 2 UmwG durch das für die übertragende Gesellschaft zuständige Gericht bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, und (ii) glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Ein solches Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft gemäß § 122j Abs. 2 UmwG nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs gemäß § 122d S. 2 UmwG durch das für die übertragende Gesellschaft zuständige Gericht entstanden sind.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der INCOM Private Equity GmbH unter deren Geschäftsanschrift (Dr.-Emil-Brichta-Straße 9, 94036 Passau) geltend zu machen.Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden österreichischen BHG Beteiligungsmanagement und Holding GmbH ergeben sich aus § 226 des österreichischen Aktiengesetzes. Den Gläubigern der übernehmenden Gesellschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung der Verschmelzung zu diesem Zwecke melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können; dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Veröffentlichung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im lnsolvenzverfahren ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und behördlich überwachten Deckungsmasse haben.Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft können ihre Rechte gegenüber derBHG Beteiligungsmanagement und Holding GmbH unter deren Geschäftsanschrift (Europaplatz 1a, 4020 Linz, Österreich) geltend machen.Unter der Geschäftsanschrift der INCOM Private Equity GmbH (Dr.-Emil-Brichta-Straße 9, 94036 Passau) können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger kostenlos eingeholt werden.
INCOM Private Equity GmbH, Passau, Dr.-Emil-Brichta-Straße 9, 94036 Passau.Geschäftsanschrift: Dr.-Emil-Brichta-Straße 9, 94036 Passau.
Über 5 Mio. Firmenprofile aus 2.000 Branchen
rund um die Uhr abrufbar (24/7)
26.10.2018