INEOS Oxide GmbH, Köln, Alte Str. 201, 50769 Köln.Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.11.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.11.2009 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 02.11.2009 mit der INEOS Manufacturing Deutschland GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln HRB 57260) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
INEOS Oxide GmbH, Köln (Kardinal-Frings-Str. 7, 50668 Köln). Bestellt als Geschäftsführer: Ingram, Robert Michael, Winchester/Großbritannien, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
BP Ethylene Oxide Germany GmbH, Köln (Kardinal-Frings-Str. 7, 50668 Köln). Die Gesellschafterversammlung vom 31.08.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Neue Firma: INEOS Oxide GmbH.
BP Ethylene Oxide Germany GmbH, Köln (Kardinal-Frings-Str. 7, 50668 Köln). Bestellt als Geschäftsführer: Casier, Hans, Gent/Belgien, * ‒.‒.‒‒; Huyck, Peter Karel Virginia, Puurs/Belgien, * ‒.‒.‒‒, jeweils einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Webb, William David.
BP Ethylene Oxide Germany GmbH, Köln (Kardinal-Frings-Str. 7, 50668 Köln). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 25.10.2005 Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Sitzverlegung von Frankfurt am Main (bisher AG Frankfurt am Main HRB 75790) nach Köln beschlossen. Ferner wurde die Firma und entsprechend der Gesellschaftsvertrag in § 1 geändert. Sodann wurde der Gegenstand und entsprechend der Gesellschaftsvertrag in § 4 geändert. Danach wurde § 5 (Stammkapital) geändert. Gegenstand: Herstellung und Vertrieb von Mineralöl- und petrochemischen Produkten. Stammkapital: 25.000,00. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Giefers, Patrick, Pulheim, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Webb, William David, Recklinghausen, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Durch die Gesellschaft soll ein Geschäftsbereich bestehend aus verschiedenen Vermögensgegenständen erworben werden.Dies stellt aus Sicht der Gesellschaft im Zusammenhang mit der hier vorliegenden wirtschaftlichen Neugründung keine Sacheinlage dar. Aus Vorsicht hat der Gesellschafter gegenüber dem Registergericht offengelegt, daß es sich bei den Erwerben sowie einer Pacht um eine mittelbare Sacheinlage handeln könnte. Die Erwerbe sowie die Pacht werden durch einen Eigenkapitalzuschuß des Gesellschafters in Form einer Einlage in die Rücklagen in Höhe von 60 Millionen US-Dollar und ein Gesellschafter-Darlehen in Höhe von bis zu 90 Millionen US-Dollar finanziert. Die hierzu eingereichten Unterlagen, insbesondere auch der Gesellschafterbeschluß und der Bericht der Geschäftsführung sowie die Werthaltigkeits-Bescheinigung können beim Registergericht eingesehen werden.
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08.12.2009