Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
5 |
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b)
Die Gesellschaft ist gemäß § 394 Absatz 1 FamFG wegen
Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. |
a)
24.08.2022
Rath |
HRB 25570: ITD Planungsgesellschaft für Einkaufszentren mit beschränkter Haftung, Essen, Maxstraße 15, 45127 Essen. Durch Beschluss des Amtsgerichts Essen (162 IN 231/18) vom 30.07.2019 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen.
HRB 25570: ITD Planungsgesellschaft für Einkaufszentren mit beschränkter Haftung, Essen, Maxstraße 15, 45127 Essen. Die Gesellschaft ist aufgrund des Verschmelzungsplanes vom 05.02.2015 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Ralph Stock Invest OÜ mit Sitz in Tallinn/Estland (Amtsgericht Kreisgericht Harju, Registernummer 12705964) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen für die Gesellschaft vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam, sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 25570: ITD Planungsgesellschaft für Einkaufszentren mit beschränkter Haftung, Essen, Maxstraße 15, 45127 Essen. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter Firma ITD Planungsgesellschaft für Einkaufszentren mit beschränkter Haftung mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 25570) mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach estnischem Recht unter Firma Ralph Stock Invest OÜ mit Sitz in Tallinn/Estland (Kreisgericht Harju, Registernummer 12705964) eingereicht worden. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung der ITD Planungsgesellschaft Für Einkaufszentren mbH auf die Ralph Stock lnvest OÜ die folgenden Rechte zu (122 d Satz 2 Nr. 4 UmwG):a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht. Die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (ITD Planungsgesellschaft für Einkaufszentren mbH ) können Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen zwei Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung des Verschmelzungsplans (§ 122j UmwG) in das Handelsregister des Amtsgerichts Essen ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der ITD Planungsgesellschaft für Einkaufszentren mbH unter deren Geschäftsanschrift Maxstraße 15, 45127 Essen geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es muss sich um einen obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht hierunter. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser so zu beschreiben, dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. b) Gläubigerrechte nach estnischem Recht: Die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (ITD Planungsgesellschaft für Einkaufszentren mbH) können Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Eintragung der Verschmelzung im Register des Kreisgerichts Harju ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Ralph Stock Invest OÜ unter deren Geschäftsanschrift Kotzebue tn 13-26, Tallin/Estland geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Es handelt sich um eine Verschmelzung einer 100%-igen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft. Es existieren keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich. Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der ITD Planungsgesellschaft für Einkaufzentren mbH, Herr Miguel Mendes, Geschäftsanschrift: Maxstraße 15, 45127 Essen, angefordert werden.
HRB 24963 P: ITD Planungsgesellschaft für Einkaufszentren mit beschränkter Haftung, Zossen, Maxstraße 15, 45127 Essen. Inländische Geschäftsanschrift: Maxstraße 15, 45127 Essen; Rechtsverhaeltnis: Der Sitz der Gesellschaft ist nach Essen verlegt (Amtsgericht Essen, HRB 25570)
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