HRB 28987: Immvesta GmbH, Leipzig, Bahnhofstraße 31, 98673 Auengrund OT Schwarzbach. Die Verschmelzung wurde am 14.09.2016 in das Register des übernehmenden Rechtsträgers eingetragen. Von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
HRB 28987: Immvesta GmbH, Leipzig, Bahnhofstraße 31, 98673 Auengrund OT Schwarzbach. Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsplanes vom 18.11.2015 mit Nachtrag vom 12.02.2016 sowie der Beschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 02./12.02.2016 mit der Výstavnická, stavební a architektonická s.r.o. mit dem Sitz in Prag (Stadtgericht Prag, Abteilung C, Nr. 143357) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die grenzüberschreitende Verschmelzung wird erst wirksam unter den Voraussetzungen des Rechts des Staates, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt.
HRB 28987: Immvesta GmbH, Leipzig, Bahnhofstraße 31, 98673 Auengrund OT Schwarzbach. Die Gesellschaft hat am 20.11.2015 einen Verschmelzungsplan zwischen der Vystavnická, Stavebni a Architektonická s.r.o mit Sitz in Prag (Geschäftsanschrift: Hybernská 1012/30, Nové Mesto, 110 00 Praha 1) eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abeilung C, Einlage Nr. 143357 als aufnehmender Rechtsträger und der hiesigen Gesellschaft "Immvesta GmbH" mit Sitz in Leipzig (Geschäftsanschrift: Bahnhofstr. 32, 98673 Auengrund OT Schwarzbach), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 28987 als übertragender Rechtsträger zum Handelsregister eingereicht. Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter (§ 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG): Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Verschmelzung sicherzustellen, wird die Gesellschaft ein Minderheitsverlangen nach § 62 Abs. 2 UmwG nur berücksichtigen, wenn es innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger bei der Gesellschaft eingeht. Für die Fristberechnung gelten die § 187 Abs.1, 188 Abs. 2, 3 BGB. Die aufnehmende "Vystavnická, Stavebni a Architektonická s.r.o" ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung tschechischen Rechts mit ihrem Sitz in Prag. Sie unterliegt daher nicht dem deutschen Recht, so dass die Gläubiger der übertragenden "lmmvesta GmbH" gem. § 122j UmwG geschützt sind. Dies bedeutet zunächst, dass den Gläubigern der "lmmvesta GmbH" Sicherheit zu leisten ist, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht auf Sicherheitsleistung nach § 122j Absatz 1 UmwG steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Den Gläubigern der "lmmvesta GmbH" ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register der "lmmvesta GmbH" des Amtsgerichts Leipzig bekannt gemacht ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft ("lmmvesta GmbH" und "Vystavnická, Stavebni a Architektonická s.r.o" nachfolgend gemeinsam nur "beteiligte Personen") können gemäß der Bestimmungen des CZ-Umwandlungsgesetzes (§§ 35-39 CZ-Umwandlungsgesetzes): a) Die Gläubiger der an der Umwandlung beteiligten Personen, die ihre nicht fälligen Forderungen innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag anmelden, an dem die Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister gegenüber Dritten wirksam geworden ist, können die Stellung von zusätzlichen Sicherheiten fordern, sofern sich infolge der Umwandlung die Einbringlichkeit ihrer Forderungen verschlechtert. Nach einem erfolglosen Verstreichen dieser Frist erlischt dieses Recht. Kommt zwischen dem Gläubiger und der an der Umwandlung beteiligten Person oder der Nachfolgegesellschaft oder -genossenschaft keine Vereinbarung über die Art der Besicherung der Forderung zustande, entscheidet das Gericht im Hinblick auf die Art und Höhe der Forderung über eine ausreichende Besicherung. Wenn der Gläubiger nachweist, dass sich die Einbringlichkeit seiner Forderung infolge der Umwandlung wesentlich verringert hat und die an der Umwandlung beteiligte Person keine angemessene Sicherstellung angeboten hat, kann er verlangen, dass noch vor dem Eintrag der Umwandlung in das Handelsregister zusätzliche Sicherheiten gestellt werden. b) Die Gläubiger haben kein Recht auf die Stellung von Sicherheiten,(i) welchedie das Recht auf eine vorrangige Befriedigung ihrer Forderungen in einem lnsolvenzverfahren haben,(ii) welchedie im Sinne des Insolvenzverfahrens als abgesicherte Gläubiger gelten, oder (iii) deren Forderungen erst nach Eintrag der Umwandlung in das Handelsregister entstanden sind. c) c. Die beteiligten Personen haben keine Schuldverschreibungen oder VorzugsSchuldwertpapiere emittiert, mit denen besondere Rechte im Sinne des § 38 CZ-Umwandlungsgesetzes verbunden wären, es gibt ferner also keine Personen, die von ihren Rechten aus dem § 38 des CZ-Umwandlungsgesetzes Gebrauch machen könnten.d.) Die Gesellschaft hat keine Teilhaberwertpapiere emittiert, es gibt ferner keine Eigentümer anderer Wertpapiere, die von ihren Rechten aus dem § 37 des CZ-Umwandlungsgesetzes Gebrauch machen könnten. e) Die beteiligten Personen haben keine Schuldverschreibungen oder Schuldwertpapiere emittiert.f) Die Einzahlungspflichten aller Gesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Personen wurden zur Gänze erfüllt. Die beteiligten Personen können den geforderten Sicherheiten innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Veröffentlichung des gemeinsamen Verschmelzungsplanes im tschechischen Handelsregister durch die Gesellschaften beim zuständigen tschechischen Stadtgericht in Prag, Tschechien, widersprechen. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können kostenlos eingeholt werden bei der lmmvesta GmbH mit Sitz in Leipzig (Geschäftsanschrift: Bahnhofstr. 32, 98673 Auengrund OT Schwarzbach) und der Vystavnická, Stavebni a Architektonická s.r.o. mit Sitz in Prag ( Geschäftsanschrift: Hybernská 1012/30, Novéo Meesto, 11000 Praha 1).
HRB 28987: Immvesta GmbH, Leipzig, Bahnhofstraße 31, 98673 Auengrund OT Schwarzbach. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Pankow, Eckart, Leipzig, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Nagel, Lutz, Leipzig, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 28987:Immvesta GmbH, Leipzig, Philipp-Rosenthal-Straße 9, 04103 Leipzig.Änderung der Geschäftsanschrift: Bahnhofstraße 31, 98673 Auengrund OT Schwarzbach.
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19.10.2016