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29.10.2021HRB 75508: International Chemical Investors II GmbH, Frankfurt am Main, An der Hauptwache 5, 60313 Frankfurt am Main. Die Gesellschafterversammlung vom 07.09.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. Neuer Gegenstand: (1) Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Verwaltung, die Entwicklung und die Verwertung von Beteiligungen aller Art an anderen Unternehmen im Inland und Ausland im eigenen Namen und für eigene Rechnung, einschließlich der Beteiligung an der Gründung und Finanzierung von Industrie- und Handelsunternehmen, insbesondere im Bereich der chemischen Industrie, jedoch ausschließlich erlaubnispflichtiger Tätigkeiten nach der GewO oder dem KWG. Die Gesellschaft darf alle damit zusammenhängenden und den Gesellschaftszweck direkt oder indirekt fördernden Geschäfte tätigen. (2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die geeignet sind, den Gegenstand des Unternehmens zu fördern. Dementsprechend ist die Gesellschaft insbesondere berechtigt, Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand zu erwerben, sich an Unternehmen im In- und Ausland zu beteiligen, Zweigniederlassungen, selbstständige und unselbstständige, einzurichten sowie Vereinbarungen - soweit rechtlich zulässig - über eine Zusammenarbeit mit Dritten zu tätigen. (3) Die Gesellschaft kann, vorbehaltlich der in diesem Gesellschaftsvertrag oder in anderen Dokumenten enthaltenen Beschränkungen, in jeder Form Kredite aufnehmen, und kann Garantien und Sicherheiten zur Besicherung ihrer Verpflichtungen oder der Verpflichtungen ihrer Tochtergesellschaften begeben. (4) Es bedarf zur Aufnahme von (i) Tätigkeiten, die einer behördlichen Genehmigung bedürfen, oder (ii) Krediten oder der Stellung von Garantien und Sicherheiten zugunsten von Unternehmen außerhalb der Beteiligungen der International Chemical Investors SE, welche aber unter der Kontrolle derselben wirtschaftlich Berechtigten wie die Gesellschaft stehen, neben einer regulatorischen Prüfung eines Gesellschafterbeschlusses. (5) Die Gesellschaft ist auch berechtigt, Beherrschungs-, Gewinnabführungs- und Betriebsführungsverträge abzuschließen. (6) Die Gesellschaft ist so zu führen, dass die geltenden Gesetze beachtet werden. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Riemann, Achim, Hofheim am Taunus, * ‒.‒.‒‒; Schnitzer, Patrick, Frankfurt am Main, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Koster, Eduard, Dudelange / Luxemburg, * ‒.‒.‒‒; Sprenger, Christoph, Wipperführt, * ‒.‒.‒‒, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.