HRB 201217: Christliche Seniorendienste Hannover gGmbH, Hannover, Hannoversche Straße 118, 30627 Hannover. Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2021 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 11.01.2022 hat die Änderung von § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des neu gefassten Gesellschaftsvertrages beschlossen. Der Unternehmensgegenstand wurde geändert. Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Die Gesellschaft wird bei der Verfolgung ihres Zweckes die Zielsetzung und die Prägung des Gesellschafters beachten. (3) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie die Förderung des Wohlfahrtswesens. Zweck der Gesellschaft ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Förderung der in der Abgabenordnung genannten steuerbegünstigten Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder durch ausländische Körperschaften gemäß § 58 Nr. 1 AO. (4) Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Einrichtungen als Zweckbetriebe im Sinne der §§ 66, 67 sowie 68 Nr. 1, 4 Abgabenordnung und die Durchführung von stationären, teilstationären und ambulanten Diensten zur Pflege und Betreuung von alten Menschen, beispielsweise mit: individueller aktivierender Pflege und Betreuung durch Fachkräfte über 24 Stunden am Tag; individueller Betreuung und Begleitung der Bewohner der Altenpflegeeinrichtungen durch Präsenzkräfte am Tag; Durchführung von tagesstrukturierenden Maßnahmen; Erstversorgung im Notfall; Veranstaltungen zur Förderung des Gemeinschaftslebens; Sterbebegleitung; Hospizarbeit; den Betrieb von Einrichtungen der ambulanten, stationären und teilstationären Pflege im Sinne der Sozialgesetzbücher V und XI sowie Angebote des betreuten Wohnens und der damit verbundenen Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen, die Förderung des gemeinschaftlichen Lebens in Einrichtungen im Rahmen ihres Zwecks (5) Die Gesellschaft verwirklicht die in Abs. 3 genannten Zwecke auch im Rahmen planmäßigen Zusammenwirkens durch das Erbringen oder die Inanspruchnahme von Leistungen sowie ferner durch Verwaltungsdienstleistungen, Vermietung, Verpachtung oder Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen, Nutzungsüberlassungen, Versorgungsleistungen mit Energie und durch personelle Dienstleistungen im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Vorgaben (z.B. durch die Gestellung von Personal), jeweils im Einsatz für den steuerbegünstigten Bereich. Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt mit den zum Unternehmensverbund um die Johannesstift Diakonie gAG gehörenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie der Evangelisches Johannesstift SbR, die jeweils die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen.
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