Num-
mer
der
Ein-
tra-
gung |
a)
Firma
b)
Sitz, Niederlassung, inlän-
dische Geschäftsanschrift,
empfangsberechtigte Person,
Zweigniederlassungen
c)
Gegenstand des Unterneh-
mens |
Grund- oder
Stammkapital |
a)
Allgemeine Vertretungsrege-
lung
b)
Vorstand, Leitungsorgan, ge-
schäftsführende Direktoren,
persönlich haftende Gesell-
schafter, Geschäftsführer, Ver-
tretungsberechtigte und beson-
dere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a)
Rechtsform, Beginn, Satzung
oder Gesellschaftsvertrag
b)
Sonstige Rechtsverhältnisse |
a)
Tag der Ein-
tragung
b)
Bemerkun-
gen |
24 |
c)
Die Eintragung betreffend den
Gegenstand ist von Amts wegen
berichtigt und wird wie folgt be-
richtigt eingetragen:
Die Gesellschaft verfolgt aus-
schließlich und unmittelbar ge-
meinnützige und mildtätige Zwe-
cke im Sinne des Abschnitts
"steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung. Zweck der Ge-
sellschaft ist die Unterstützung an-
derer steuerbegünstigter Körper-
schaften, insbesondere der steu-
erbegünstigten Einrichtungen der
Johannesstift Diakonie gAG und
ihren unmittelbaren und mittel-
baren Beteiligungen, bei ihren
originären Aufgaben, insbeson-
dere der Förderung des öffentli-
chen Gesundheitswesens und der
öffentlichen Gesundheitspflege,
der Jugend- und Altenhilfe, Ezie-
hung, Volks- und Berufsbildung
einschließlich der Studentenhilfe,
des Wohlfahrtswesens, der Hilfe
für Zivilgeschädigte und Behin-
derte, der Hilfe für Flüchtlinge,
von Wissenschaft und Forschung,
von Kunst und Kultur, des Denk-
malschutzes und der Denkmal-
pflege sowie durch die Unterstüt-
zung hilfsbedürftiger Personen im
Sinne des § 53 Abgabenordnung
(AO).
Der Satzungszweck wird verwirk-
licht durch das planmäßige Zu-
sammenwirken mit den zum Un-
ternehmensverbund der Johannes-
stift Diakonie gAG gehörenden
Tochter- und Beteiligungsgesell-
schaften, die die Voraussetzungen
der §§ 51 bis 68 AO erfüllen so-
wie den in der Anlage genannten
Gesellschaften. Die Leistungen
umfassen insbesondere die Erbrin-
gung von nicht medizinischen und
nicht pflegerischen Leistungen,
insbesondere Einkauf und Logis-
tik, Catering, Gebäudereinigung,
Zentralsterilisation, Bau- und lm-
mobilienmanagement, Handwer-
kerleistungen, technische Dienste,
sonstige Servicedienste für Kran-
kenhäuser und soziale Einrichtun-
gen sowie Dienstleistungen im
Zusammenhang mit der qualita-
tiv hochwertigen ambulanten und
stationären Behandlung und Be-
treuung von internationalen Pa-
tienten mit dem Ziel der Kran-
kenhausbehandlung in der Bun-
desrepublik Deutschland und die
Vermittlung ausländischer Arzte
an Krankenhäuser sowie die da-
mit zusammenhängenden Betreu-
ungs- und Serviceleistungen, ins-
besondere für die Einrichtungen
der Johannesstift Diakonie gAG.
Weiterhin umfasst das planmäßi-
ge Zusammenwirken auch das Er-
bringen und die lnanspruchnah-
me von Leistungen, insbesonde-
re durch Verwaltungsdienstleis-
tungen, Vermietung, Verpachtung
oder Überlassung von Grundstü-
cken, Gebäuden und Räumen,
Nutzungsüberlassungen, Versor-
gungsleistungen mit Energie und
durch personelle Dienstleistungen
im Rahmen der jeweiligen recht-
lichen Vorgaben (z.B. durch die
Gestellung von Personal). |
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a)
28.12.2023
Dr. Dr. Schulte |
23 |
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a)
Durch Beschluss der Gesellschaf-
terversammlung vom 20.12.2023
ist der Gesellschaftsvertrag ge-
ändert in der Anlage zum Gesell-
schaftsvertrag (Ergänzung zu § 2 -
Gegenstand - des Gesellschaftsver-
trages). |
a)
27.12.2023
Dr. Dr. Schulte |
HRB 79947 B: Johannesstift Diakonie Services GmbH, Berlin, Siemensdamm 50, 13629 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 05.04.2022 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage ist die PGD International GmbH mit dem Sitz in Berlin (AG Charlottenburg HRB 70504 B) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 79947 B: Johannesstift Diakonie Services GmbH, Berlin, Siemensdamm 50, 13629 Berlin. Gegenstand: Die Eintragung betreffend den Gegenstand ist von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: Die Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, insbesondere der steuerbegünstigten Einrichtungen der Johannesstift Diakonie gAG und ihren unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, bei ihren originären Aufgaben, insbesondere der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, des Wohlfahrtswesens, der Hilfe für Zivilgeschädigte und Behinderte, der Hilfe für Flüchtlinge, von Wissenschaft und Forschung, von Kunst und Kultur, Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung (AO). Die Leistungen umfassen insbesondere die Erbringung von nicht medizinischen und nicht pflegerischen Leistungen, insbesondere Einkauf und Logistik, Catering, Gebäudereinigung, Zentralsterilisation, Bau- und Immobilienmanagement, Handwerkerleistungen, technische Dienste, sonstige Servicedienste für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der qualitativ hochwertigen ambulanten und stationären Behandlung und Betreuung von internationalen Patienten mit dem Ziel der Krankenhausbehandlung in der Bundesrepublik Deutschland und die Vermittlung ausländischer Ärzte an Krankenhäuser sowie die damit zusammenhängenden Betreuungs- und Serviceleistungen, insbesondere durch Verwaltungsdienstleistungen, Vermietung, Verpachtung oder Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen, Nutzungsüberlassungen, Versorgungsleistungen mit Energie und durch personelle Dienstleistungen im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Vorgaben (z. B. durch die Gestellung von Personal).
HRB 79947 B: Johannesstift Diakonie Services GmbH, Berlin, Siemensdamm 50, 13629 Berlin. Gegenstand: Die Untersctützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, insbesondere der steuerbegünstigten Einrichtungen der Johannesstift Diakonie gAG und ihren unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, bei ihren originären Aufgaben, insbesondere der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, des Wohlfahrtswesens, der Hilfe für Zivilgeschädigte und Behinderte, der Hilfe für Flüchtlinge, von Wissenschaft und Forschung, von Kunst und Kultur, Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung (AO). Die Leistungen umfassen insbesondere die Erbringung von nicht medizinischen und nicht pflegerischen Leistungen, insbesondere Einkauf und Logistik, Catering, Gebäudereinigung, Zentralsterilisation, Bau- und Immobilienmanagement, Handwerkerleistungen, technische Dienste, sonstige Servicedienste für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der qualitativ hochwertigen ambulanten und stationären Behandlung und Betreuung von internationalen Patienten mit dem Ziel der Krankenhausbehandlung in der Bundesrepublik Deutschland und die Vermittlung ausländischer Ärzte an Krankenhäuser sowie die damit zusammenhängenden Betreuungs- und Serviceleistungen, insbesondere durch Verwaltungsdienstleistungen, Vermietung, Verpachtung oder Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen, Nutzungsüberlassungen, Versorgungsleistungen mit Energie und durch personelle Dienstleistungen im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Vorgaben (z. B. durch die Gestellung von Personal). Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 06.12.2021; 08.12.2021 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefasst.
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