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18.01.2022HRB 9088: Johanniter Dienstleistungsgesellschaft mbH, Bonn, Johanniterstraße 3-5, 53113 Bonn. Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Zweck der Gesellschaft) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst. (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung durch ein planmäßiges Zusammenwirken mit steuerbegünstigten Körperschaften gemäß § 57 Abs. 3 AO. Die Gesellschaftszwecke sind die Förderung a. des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO, b. der Jugend- und Altenhilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO, c. des Wohlfahrtswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 9 AO, d. der Erziehung, Volks- und Berufsbildung im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO, (2) Der Zweck wird durch ein planmäßiges Zusammenwirken mit steuerbegünstigten Körperschaften verwirklicht. Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt insbesondere mit der Balley Brandenburg des Ritterlichen Ordens St. Johannis vom Spital zu Jerusalem (Johanniterorden) und dessen Ordenswerken Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und deren steuerbegünstigter Tochtergesellschaften, Johanniter Schwesternschaft e.V., Johanniter GmbH und deren steuerbegünstigten Konzerngesellschaften, Johanniter-Hilfsgemeinschaften, Johanniter-Stiftung sowie den Genossenschaften/Kommenden des Johanniterordens. (3) Das Zusammenwirken erfolgt insbesondere in Form von Leistungen auf Basis von Geschäftsbesorgungs-, Dienstleistungs- und Lieferverträgen sowie durch die Überlassung von Immobilien zur Nutzung im steuerbegünstigten Bereich. Schwerpunkte sind die Speisenversorgung, Reinigungs-, Energie- und IT-Dienstleistungen sowie Facilitymanagement, Medizintechnik und Verwaltungstätigkeiten (insbesondere Personal, Finanzbuchhaltung, Controlling, Qualitätsmanagement etc.) sowie Beschaffung- und Logistikdienstleistungen. Gegenstand des Unternehmens sind Dienst- und Beratungsleistungen im Bereich der Gebäudeverwaltung einschließlich hauswirtschaftlicher Dienste und Catering für Krankenhäuser, Altenpflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, Schulen, Bildungseinrichtungen und andere Betriebe sowie für Privatpersonen, Beschaffungsdienstleistungen und Beratung. (4) Das Unternehmen hat das Recht, Beteiligungen zu erwerben, zu halten und zu veräußern sowie Zweigniederlassungen zu errichten. Die Gesellschaft ist zu sämtlichen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder zweckmäßig erscheinen. (5) Aufgabe der Gesellschaft ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke anderer Körperschaften. (6) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckes unter Berücksichtigung des § 5 dienlich sind, sofern nicht Bestimmungen des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) entgegenstehen. In diesem Rahmen kann die Gesellschaft auch: a) Geschäftsbesorgungs- und Kooperationsverträge jeder Art abschließen, b) Hilfspersonen entgeltlich und unentgeltlich einsetzen, c) eigene Rechtsträger gründen, d) sich an anderen Rechtsträgern beteiligen.