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c)
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die
Förderung des öffentlichen
Gesundheitswesens von Personen im
Sinne des § 52 Abs. 2 S.1 Nr. 3 der
Abgabenordnung (AO) sowie die
Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im
Sinne des § 53 AO. Der Zweck wird
verwirklicht durch die Förderung, den
Betrieb und die Unterhaltung von
Krankenhäusern, insbesondere durch den
Betrieb der Johanniter- Kliniken Hamm
sowie Nebenbetrieben und sonstigen
Einrichtungen zur stationären und
ambulanten Versorgung von Patienten
unabhängig von Rasse, Nationalität,
Religionszugehörigkeit und Wohnsitz. Die
Gesellschaft hat das Recht, Beteiligungen
zu erwerben, zu halten und zu veräußern.
Die Gesellschaft ist zu sämtlichen
Geschäften und Maßnahmen berechtigt,
die zur Erreichung des
Gesellschaftszweckes notwendig oder
zweckmäßig erscheinen. Die Gesellschaft
wird in praktischer Ausübung der im Leitbild
des Johanniterordens für seine
Krankenhäuser festgelegten Grundsätze
und im Sinne christlicher Nächstenliebe im
Sinne der Diakonie als Wesens- und
Lebensäußerung der Evangelischen Kirche
tätig.
(2) Der Zweck wird auch durch ein
planmäßiges Zusammenwirken mit
Körperschaften verwirklicht, die die
Voraussetzungen des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der AO
erfüllen (steuerbegünstigte
Körperschaften). Es handelt sich hierbei um
Kooperationen im Sinne des § 57 Abs. 3
AO. Das planmäßige Zusammenwirken
erfolgt mit steuerbegünstigten
Gesellschaften innerhalb des
Unternehmensverbundes der Johanniter
GmbH. Die Kooperationen werden u.a.
durch Überlassung von Immobilien,
Personalgestellung, Institutsambulanzen,
Sterilisation, Konsile, Labor- und
Radiologieleistungen, Überlassung von
Geräten, Bildungsmaßnahmen,
Essenslieferungen, EDV-Dienstleistungen,
Hausmeister- und
Instandhaltungsleistungen,
Wartungsleistungen,
Versicherungsdienstleistungen,
Reinigungsdienstleistungen, Beratungs-
und sonstige Dienstleistungen an und von
Gesellschaften innerhalb des
Unternehmensverbundes der Johanniter
GmbH verwirklicht.
(3) Aufgabe der Gesellschaft ist auch die
Beschaffung von Mitteln für die Erfüllung
der steuerbegünstigten Zwecke anderer
Körperschaften.
(4) Die Gesellschaft kann ferner alle
Geschäfte eingehen, die zur Erreichung
oder Förderung des Gesellschaftszweckes
unter Berücksichtigung des § 5 dienlich
sind, sofern nicht Bestimmungen des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung entgegenstehen. In
diesem Rahmen kann die Gesellschaft
auch
a) Geschäftsbesorgungs- und
Kooperationsverträge jeder Art
abschließen;
b) Hilfspersonen entgeltlich und
unentgeltlich einsetzen;
c) eigene Rechtsträger gründen;
d) sich an anderen Rechtsträgern
beteiligen. |
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a)
Vertretungsregelung geändert:
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Besondere Vertretungsregelung geändert:
Geschäftsführer:
Becker, Matthias, Ahaus, * ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft als
Vertreter folgender Gesellschaften
Rechtsgeschäfte abzuschließen:
EVK Grundstücksgesellschaft Hamm mbH,
Amtsgericht Hamm HRB 85;
Johanniter Holding Hamm GmbH, Amtsgericht
Hamm HRB 7414:
SMH Grundstücksgesellschaft mbH, Amtsgericht
Hamm HRB 2016:
Johanniter GmbH, Amtsgericht Berlin-
Charlottenburg HRB 161222 B;
EMD Evangelische Gesellschaft für medizinische
Dienstleistungen, Amtsgericht Hamm HRB 2642;
MVZ am St. Marien-Hospital GmbH, Amtsgericht
Hamm HRB 5714;
MVZ Medizinisches Versorgungszentrum am Ev.
Krankenhaus Hamm gGmbH, Amtsgericht
Hamm HRB 4429;
Christliches Hospiz Hamm GmbH, Amtsgericht
Hamm, HRB 2615.
Besondere Vertretungsregelung geändert:
Geschäftsführer:
Dr. Heller, Christoph, Castrop-Rauxel,
* ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt
mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft als
Vertreter folgender Gesellschaften
Rechtsgeschäfte abzuschließen:
EVK Grundstücksgesellschaft Hamm mbH,
Amtsgericht Hamm HRB 85;
Johanniter Holding Hamm GmbH, Amtsgericht
Hamm HRB 7414:
SMH Grundstücksgesellschaft mbH, Amtsgericht
Hamm HRB 2016:
Johanniter GmbH, Amtsgericht Berlin-
Charlottenburg HRB 161222 B;
EMD Evangelische Gesellschaft für medizinische
Dienstleistungen, Amtsgericht Hamm HRB 2642;
MVZ am St. Marien-Hospital GmbH, Amtsgericht
Hamm HRB 5714;
MVZ Medizinisches Versorgungszentrum am Ev.
Krankenhaus Hamm gGmbH, Amtsgericht
Hamm HRB 4429;
Christliches Hospiz Hamm GmbH, Amtsgericht
Hamm, HRB 2615. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 13.08.2024 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die
Änderung des Unternehmensgegenstandes sowie der
allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen. |
a)
27.12.2024
Drouven |
22 |
a)
Neue Firma:
Johanniter-Kliniken Hamm GmbH |
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Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen
Prokuristen mit der Befugnis im Namen der
Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen:
Söding, Marvin, Dortmund, * ‒.‒.‒‒
Pölling, Thorsten, Münster, * ‒.‒.‒‒ |
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 22.07.2024 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma,
Sitz, Geschäftsjahr, Dauer) und mit ihr die Änderung der
Firma beschlossen. |
a)
13.08.2024
Drouven |