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27.01.2020HRB 3658: Kammgarn GmbH, Kaiserslautern, Schoenstraße 10, 67657 Kaiserslautern. Die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital, Stammeinlage), § 10 (Aufsichtsrat), § 11 (Sitzungen des Aufsichtsrates) und § 12 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen. Des Weiteren wurde ein neuer § 17 (Wirtschaftsplan) eingefügt. Die bisherigen §§ 17 bis 19 sind jeweils um einen Paragraphen aufgerückt. Mit der SWK Stadtwerke Kaiserslautern GmbH mit Sitz in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern, HRB 2627) als herrschendem Unternehmen ist am 13.11.2019 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2019 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.