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25.01.2022HRB 5638: Katholisches Klinikum Bochum Holding gGmbH, Bochum, Gudrunstraße 56, 44791 Bochum. Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Ferner wurden §§ 3 (Steuerbegünstigte Zwecke), 4 (Stammkapital der Gesellschaft), 7 (Gesellschafterversammlung), 9 (Aufsichtsrat), 17 (Auflösung der Gesellschaft), 19 (Schiedsverfahren) geändert. Neuer Unternehmensgegenstand: 1 . Gegenstand der Gesellschaft ist die Verwirklichung der Aufgaben der Caritas als Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche durch den Betrieb von katholischen Krankenhäusern, Einrichtungen der Rehabilitation, der ambulanten Pflege, der Altenhilfe, der Vorsorge und Betreuung sowie die Beteiligung hieran und die Beteiligung an Gesellschaften, die Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen verwalten, sowie an deren Nebeneinrichtungen oder an Gesellschaften, die der Versorgung derartiger Einrichtungen dienen. 2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend und Altenhilfe, von Wissenschaft und Forschung, der Erziehung und Berufsbildung sowie des Wohlfahrtswesen. 3. Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen der Gesellschaft dienen der stationären, teilstationären, vor- und nachstationären sowie ambulanten Untersuchung und Behandlung sowie der Pflege, Versorgung und seelsorgerischen Begleitung von Kranken, Wöchnerinnen, außerdem den Aufgaben, die sich aus der Gesundheitsberatung und - vorsorge sowie aus der Trägerschaft von Ausbildungsstätten ergeben; weiterhin beteiligen sie sich an der universitären Aus- und Weiterbildung ( Forschung und Lehre). Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse findet in ihrer jeweiligen im Kirchlichen Amtsblatt des Bistums Essen veröffentlichten Fassung Anwendung. 4. Die Rehabilitations-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen dienen der Rehabilitation, Aufnahme, Betreuung, Pflege, Versorgung und seelsorglichen Begleitung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen und seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. 5. Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht ferner durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch die Überlassung von Immobilien (Krankenhausimmobilie), das Erbringen von Bildungsmaßnahmen (Praktische Ausbildung in Gesundheitsberufen) und Geschäftsführungsleistungen (direkte Geschäftsführung, Managementleistungen zweiten Führungsebene) sowie Personalgestellungen (Personalbedarfsermittlung, Personaleinsatz, Personalabrechnung) insbesondere an die St. Elisabeth-Stiftung in Bochum, die Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, die MVZ Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, die St. Anna-Stift gGmbH sowie die Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH. 6.Die Gesellschaft verwirklicht ihre steuerbegünstigten Zwecke ferner unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich druch die Überlassung von Immobilien, Management- und Verwaltungsleistungen, Materiallieferungen, Personalgestellungen sowie Reinigungs- und Verpflegungsdienstleistungen von der St. Elisabeth-Stiftung in Bochum, der Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, der St.Anna-Stift gGmbH, der Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH sowie der Gourmed Vital Ruhr GmbH. 7. Die Gesellschaft ist Mitglied des Caritasverbandes für das Bistum Essen eV. 8. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, übernehmen und sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie darf auch Zweigniederlassungen und Betriebsstätten einrichten und unterhalten.