Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH, Bochum (HRB 5504)

17.03.2022

Veränderung

HRB 5504: Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH, Bochum, Gudrunstraße 56, 44791 Bochum. Die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Nach Änderung: Neuer Unternehmensgegenstand: 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens. 3. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich von Dienstleistungen im Bereich der Speisenversorgung (Lebensmitteleinkauf, Speisenproduktion, Speisenportionierung, Speisentransport, Geschirrlogistik, Geschirrreinigung, Abfallentsorgung), sowie der Unterhalts- und Gebäudereinigung (Flächenreinigung, Fenster- und Fassadenreinigung, Möbel- und Ausstattungsreinigung, Gardinenreinigung, Desinfektionsleistungen, Wäscheversorgung, Versorgung mit Grünpflanzen sowie deren Pflege) - jeweils einschließlich entsprechender Managementleistungen-, der Materiallieferung (Materialbedarfserfassungl Materialkommissionierung, Materialtransport, Materialverbringung), der Unterstützung bei pflegerischen Leistungen (Erfassung von Speisewünschen, Handreichung der Speisen, Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, Zerkleinerung der Speisen, Hilfestellung beimTrinken), der Personalgestellung und Personalbeistellung (Personalvedarfsermittlung), Personaleinsatz, Personalabrechnung), sowie mit vorgenannten Dienstleistungen zusammenhängende Aufgaben und alle sonstigen Aufgaben an Serviceleistungen (Catering für Sitzungen und Veranstaltungen, Schnee- und Winterdienstaufgaben, Grünflächen- und Grünanlagenpflege sowie hauswirtschaftliche Aufgaben) an die St. Elisabeth-Stiftung Bochum, die Katholische Klinikum Bochum Holding gGmbH, die Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, die MVZ Katholisches Klinikum Bochum gem. GmbH, die St. Anna-Stift gGmbH und der Gourmed Vital Ruhr GmbH. 4. Die Gesellschaftt verwirklicht ihre steuerbegünstigten Zwecke ferner unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch Geswchäftsführungs-, Management- und Verwaltungsleistungen, die Überlassung von Räumlichkeiten, Personalgestellung und Personalbeistellung sowie Materiallieferungen von der St. Elisabeth-Stiftung Bochum, der Katholische Klinikum Bochum Holding gGmbH, der Katholisches Klinikum Bochum gGmbH. 5. Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 6. Mittel der Körperschaft dürfen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. § 58 Nr. 1 AO bleibt unberührt. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalamteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. 7. Es darf keine Person durch Ausgaben, dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hoe Vergütungen begünstig werden. 8. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckses dienlich sind. 9. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, Übernehmen und sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie darf auch Zweigniederlassungen und Beriebsstätten errichten und unterhalten. 10. Mit der Unterstützung katholischer Krankenhäuser und Einrichtungen der stationären und ambulanten Kranken- und Altenhilfe durch die Übernahme von Dienst und Versorgungsleistungen nimmt die Gesellschaft am Auftrag der Caritas teil. Die leitenden Mitarbeiter sollen der katholischen Kirche angehören. Die Angehörigen der Organe und alle Mitarbeiter sind an Auftrag und Grundrichtung der Gesellschaft gebunden. Sie haben die Wertvorstellungen der katholischen Kirche zu beachten.

28.01.2022

Veränderung

HRB 5504: Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH, Bochum, Gudrunstraße 56, 44791 Bochum. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.11.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.11.2021 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.11.2021 mit der MLK-Service GmbH mit Sitz in Bochum (Amtsgericht Bochum, HRB 7612) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

01.01.2022

Veränderung

HRB 5504: Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH, Bochum, Gudrunstraße 56, 44791 Bochum. Nicht mehr Geschäftsführer: Kellerhoff, Franz-Rainer, Recklinghausen, * ‒.‒.‒‒.

28.12.2021

Veränderung

HRB 5504: Katholisches Klinikum Bochum Service GmbH, Bochum, Gudrunstraße 56, 44791 Bochum. Die Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital der Gesellschaft), § 16 (Auflösung der Gesellschaft) und § 18 (Schiedsverfahren) beschlossen. Nach Änderung: Neuer Unternehmensgegenstand: 1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens. 3. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich von Dienstleistungen im Bereich der Speisenversorgung (Lebensmitteleinkauf, Speisenproduktion, Speisenportionierung, Speisentransport, Geschirrlogistik, Geschirrreinigung, Abfallentsorgung), sowie der Unterhalts- und Gebäudereinigung (Flächenreinigung, Fenster- und Fassadenreinigung, Möbel- und Ausstattungsreinigung, Gardinenreinigung, Desinfektionsleistungen, Wäscheversorgung, Versorgung mit Grünpflanzen sowie deren Pflege) - jeweils einschließlich entsprechender Managementleistungen-, der Materiallieferung (Materialbedarfserfassungl Materialkommissionierung, Materialtransport, Materialverbringung), der Unterstützung bei pflegerischen Leistungen (Erfassung von Speisewünschen, Handreichung der Speisen, Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, Zerkleinerung der Speisen, Hilfestellung beimTrinken), der Personalgestellung und Personalbeistellung (Personalvedarfsermittlung), Personaleinsatz, Personalabrechnung), sowie mit vorgenannten Dienstleistungen zusammenhängende Aufgaben und alle sonstigen Aufgaben an Serviceleistungen (Catering für Sitzungen und Veranstaltungen, Schnee- und Winterdienstaufgaben, Grünflächen- und Grünanlagenpflege sowie hauswirtschaftliche Aufgaben) an die St. Elisabeth-Stiftung Bochum, die Katholische Klinikum Bochum Holding gGmbH, die Katholisches Klinikum Bochum gGmbH, die MVZ Katholisches Klinikum Bochum gem. GmbH, die St. Anna-Stift gGmbH und der Gourmed Vital Ruhr GmbH. 4. Die Gesellschaftt verwirklicht ihre steuerbegünstigten Zwecke ferner unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich durch Geswchäftsführungs-, Management- und Verwaltungsleistungen, die Überlassung von Räumlichkeiten, Personalgestellung und Personalbeistellung sowie Materiallieferungen von der St. Elisabeth-Stiftung Bochum, der Katholische Klinikum Bochum Holding gGmbH, der Katholisches Klinikum Bochum gGmbH. 5. Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 6. Mittel der Körperschaft dürfen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. § 58 Nr. 1 AO bleibt unberührt. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalamteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. 7. Es darf keine Person durch Ausgaben, dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hoe Vergütungen begünstig werden. 8. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckses dienlich sind. 9. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen, Übernehmen und sich an solchen Unternehmen beteiligen. Sie darf auch Zweigniederlassungen und Beriebsstätten errichten und unterhalten. 10. Mit der Unterstützung katholischer Krankenhäuser und Einrichtungen der stationären und ambulanten Kranken- und Altenhilfe durch die Übernahme von Dienst und Versorgungsleistungen nimmt die Gesellschaft am Auftrag der Caritas teil und bringt die Grundordnung der kirchlichen Dienste in Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zur Anwendung. Die leitenden Mitarbeiter sollen der katholischen Kirche angehören. Die Angehörigen der Organe und alle Mitarbeiter sind an Auftrag und Grundrichtung der Gesellschaft gebunden. Sie haben die Wertvorstellungen der katholischen Kirche zu beachten.