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25.08.2010Klärschlammentsorgungs Aktiengesellschaft KSE AG, Mintraching, Aukofener Straße 17, 93098 Mintraching.Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 20.07.2010 sowie des Beschlusses ihrer Hauptversammlung vom 20.07.2010 und des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft vom 20.07.2010 auf die BSM Betriebs- und Sanierungsgesellschaft für kommunale Dienstleistungen mbH Mintraching mit dem Sitz in Mintraching (Amtsgericht Regensburg HRB 7169) verschmolzen. Der Beherrschungsvertrag vom 01.08.2006 mit der VBA Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Abwasserzweckverbandes im Pfattertal (Anstalt des öffentlichen Rechts) mit dem Sitz in Mintraching als herrschender Gesellschaft ist durch diese Verschmelzung zum 18.08.2010 beendet. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches bekannt gemacht worden ist, hat der andere Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.